Alternative für Deutschland im Karlsruher Gemeinderat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine “gesichert rechtsextremistische Bestrebung”. Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem, so lautet heute die bundesweite Nachricht, eines…

… an der Grundschule am Wasserturm Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Konzept zur ganztägigen, flexiblen Betreuung an der Viktor-von-Scheffel-Grundschule an der Grundschule am Wasserturm angewendet werden und…

AfD-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Planung Die Fernwärme wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen. Warum wurde sie dann nicht in der Planung zum Umbau der Kaiserstraße vorgesehen? Wenn es…

Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs Die Alternative für Deutschland…

Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere…

Stadtverwaltung folgt dem Antrag der AfD “Der Jahresbericht des Kulturamts für das Jahr 2022 wird den Punkten des Antrags zur institutionellen und Projektförderung entsprechen, soweit dies mit den Erfordernissen der…

Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer 1. Gibt es Überlegungen zur Anpassung der Hebesätze zur neuen Grundsteuer in Karlsruhe und wie sehen diese aus? Wie…

Antrag Thema: Insekten in den Speisen der Schulen, Kindergärten und Kantinen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, 1. zu prüfen, ob an Schulen, Kindergärten und in den Kantinen der Stadt und…

Antrag Thema: Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße – Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen Der Gemeinderat möge beschließen, 1. die Planungen für die Neuverlegung von Kanalisation und Leitungen in der…

AfD-Fraktion beantragt Entlastung der betroffenen Fahrzeugnutzer Durch Straßenbaustellen erhöht sich der ohnehin schon große Parkdruck für die Einwohner noch mehr. In der Regel fallen vorübergehend Stellplätze weg. Daher stellt die…

Transparenz bei institutionellen und Projektförderungen im Kulturbereich Im Jahresbericht 2021 des Kulturamts wird die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen mit rund 39,9 Millionen Euro aufgeführt. Hinzu kommen rund 900.000 Euro an…

Die AfD-Fraktion unterstützt das Volksbegehren: Liebe Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, ärgern Sie sich über das Gendern? Über Sternchen, Schrägstriche, Doppelpunkte, Unterstriche, Binnen-Is und Beidnennungen, die Texte künstlich verlängern und…

Stellungnahme der Stadt zur Anfrage: Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV- Anlagen Eingehende Erläuterung zum Fragenkatalog: Mit dem §14a Abs. 1 EnWG wurde der BNetzA die…

… und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV-Anlagen. Im Zuge der sogenannten Energiewende sollen nach dem Willen der Bundesregierung Millionen Verbraucher neue Wärmepumpen und E-Autos kaufen. Die Bundesregierung will nun aber…

Am 28.02. war im Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob der Passagehof entsprechend dem im Sommer 2022 durchgeführten Verkehrsversuch dauerhaft den Karlsruhern als Ort der Muße, ohne Auto- und Radverkehr übergeben…