Noch 50 Jahre LEA in Karlsruhe?
Am 18. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Pachtvertrags der LandesErstAufnahmestelle LEA in der Durlacher Allee. In der Debatte beharrte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Löffler auf einer 50- jährigen Vertragslaufzeit,…
Sparzwang quo vadis?
Karlsruhe muss 90 Mio. pro Jahr sparen. 30 Mio. davon sollen uns Karlsruhern direkt aus der Tasche gezogen und nur 60 Mio. echt gespart werden. Bei letzterem werden die Etablierten…
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei,…
Auswirkungen der Heizungsgesetze
Wer soll das bezahlen? – fragen sich die meisten Bundesbürger angesichts der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung. Dieses sog. Heizungsgesetz lehnen nach neueren Umfragen über zwei Drittel ab. Nur…
Schule in der Krise – Was kann die Stadt tun?
Live-Videostream am Dienstag, 23. Mai 2023, ab 20 Uhr Die AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell diskutieren mit dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer,…
Karlsruhe hat’s ja (nötig!)
13,7 Mio. Zuschuss aus Berlin für bis zu 48 Batteriebusse der VBK, also mehr sogenannten Klimaschutz jüngst in der Stadtzeitung bejubelt. Klingt erst mal toll: 285.000 € geschenkt für jeden…
Rote oder gelbe Tonne?
Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere…
Der Passagehof – nicht fair, Herr Oberbürgermeister!
Am 28.02. war im Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob der Passagehof entsprechend dem im Sommer 2022 durchgeführten Verkehrsversuch dauerhaft den Karlsruhern als Ort der Muße, ohne Auto- und Radverkehr übergeben…
Karlsruhe(r) Verkehr(t)
Auch wenn die Auswertung des Reallabors „Sperrung der nördlichen Karlstraße“ erst im Sommer vorliegt, der Abschlussbericht zur Innenstadtmobilität (ÖRMI) mit seinen 129 Gendersternchen (*) hat die Karlstraße gedanklich schon jetzt…
Gemeinderat gegen Energiediskussion
Der Antrag der AfD, Oberbürgermeister und Verwaltung sollten sich für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim2 bis Mitte 2024 einsetzen, sollte am 20.12. im Gemeinderat beraten werden. Dies wurde jedoch durch…