…rief ich Grünen und SPD in den Haushaltberatungen zu. Zuvor hatten deren Redner uns, der AfD, vorgeworfen, Erkenntnisse der Wissenschaft zu ignorieren, weil wir 40 Millionen Euro pro Jahr für den sogenannten „Klimaschutz“ (also CO2-Vermeidung) ablehnten. Bei diesen städtischen Ausgaben sei nur das Geld messbar, nicht aber die dadurch eingesparte Menge an CO2, entgegnete ich. […]
Schlagwort: Haushalt
Sparen, wo es wehtut?
Die Stadt gibt schon seit 2020 mehr aus als sie einnimmt. Wird nun nicht gespart, so übernimmt das Regierungspräsidium (RP) und kürzt u. a. die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das trifft vor allem die sozial Schwachen hart. Wir als AfD wollen daher u. a. die sogenannten Klimaschutz-Ausgaben stoppen, die hier vor Ort nur wenig bringen oder […]
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in […]
Karlsruhe hat’s ja (nötig!)
13,7 Mio. Zuschuss aus Berlin für bis zu 48 Batteriebusse der VBK, also mehr sogenannten Klimaschutz jüngst in der Stadtzeitung bejubelt. Klingt erst mal toll: 285.000 € geschenkt für jeden solchen Bus. Dumm nur, dass die pro Stück mit 700.000€ das doppelte eines Dieselbusses kosten. Also selbst mit diesem Zuschuss (der natürlich von unseren Steuern […]
Transparenz in der Kulturförderung
Stadtverwaltung folgt dem Antrag der AfD „Der Jahresbericht des Kulturamts für das Jahr 2022 wird den Punkten des Antrags zur institutionellen und Projektförderung entsprechen, soweit dies mit den Erfordernissen der Jahresabschlüsse und Verwendungsnachweise sowie des Datenschutzes vereinbar ist.“ Dies ist die kurze Zusammenfassung der Verwaltungsantwort auf einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Die Stadt ist wieder […]
Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer 1. Gibt es Überlegungen zur Anpassung der Hebesätze zur neuen Grundsteuer in Karlsruhe und wie sehen diese aus? Wie ist der Zeitplan? Die Kalkulationen der neuen Hebesätze können erst erfolgen, sobald eine ausreichende Anzahl an neuen Grundsteuermessbescheiden nach neuem Recht vorliegen. Eine sichere Kalkulation […]
Karlsruhe(r) Verkehr(t)
Auch wenn die Auswertung des Reallabors „Sperrung der nördlichen Karlstraße“ erst im Sommer vorliegt, der Abschlussbericht zur Innenstadtmobilität (ÖRMI) mit seinen 129 Gendersternchen (*) hat die Karlstraße gedanklich schon jetzt ganz nach städtischem Wunsch dichtgemacht. Ebenso soll es dann auch im Schlossplatztunnel kein Durchkommen mehr für Autos geben. Und anstatt die Kunsthalle in Richtung des […]
Transparenz bei Förderungen im Kulturbereich
Transparenz bei institutionellen und Projektförderungen im Kulturbereich Im Jahresbericht 2021 des Kulturamts wird die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen mit rund 39,9 Millionen Euro aufgeführt. Hinzu kommen rund 900.000 Euro an Projektförderung für 2021. Anders als noch im Bericht für das Jahr 2019, in dem für immerhin sechs Institutionen die Zuschüsse in ihrer Höhe explizit aufgeführt […]
Projektförderungen im Kulturbereich 2021
Im Jahresbericht 2021 des Kulturamts wird die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen mit rund 39,9 Millionen Euro aufgeführt. Hinzu kommen rund 900.000 Euro an Projektförderung für 2021. Anders als noch im Bericht für das Jahr 2019, in dem für immerhin sechs Institutionen die Zuschüsse in ihrer Höhe explizit aufgeführt und den Besucherzahlen dieser Einrichtungen gegenübergestellt worden […]
Einsparungen städtische Baumaßnahmen
Bei der derzeit anhaltenden Inflation und einer wohl bevorstehenden Rezession ist auch die öffentliche Hand gezwungen, ihre geplanten und bereits begonnenen Baumaßnahmen besonders auf Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin zu überprüfen. Hohe Baupreise, gestörte Lieferketten und hohe Lohnkosten verteuern die Bauvorhaben noch weiter als bisher. Der öffentliche Bausektor wird sich daher über einen längeren Zeitraum […]
Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe
Der Beteiligungsbericht zeigt es deutlich: Nur 5 von 17 Beteiligungen der Stadt (ab 25% Beteiligung) zeigten im Jahre 2021 noch einen positiven Abschluss, davon einzig die Volkswohnung mit einem nennenswerten Überschuss von mehr als 17 Mio. €. Diesen Überschuss benötigt sie aber auch dringend, um weiterhin neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen zu können. Doch […]
Was folgt auf das 9-Euro-Ticket?
Was folgt auf das 9-Euro-Ticket und zahlt der Bund das auch? Das sagen die Karlsruher Bundestagsabgeordneten: 1. Frage: Würden Sie sich für ein an das 9-Euro-Ticket anknüpfendes Rabattprogramm aussprechen? „Alle Bürger müssen dauerhaft deutlich entlastet werden. Das Trostpflaster via 9-EuroTicket reicht wegen der Explosion der Energiekosten nicht aus. Ich bin für eine massive Entlastung der Menschen […]
Verkehrsbetriebe können 5 Millionen Euro pro Jahr einsparen
Das Defizit der VBK wird in den kommenden Jahren bis 2026 auf einen jährlichen Fehlbetrag von über 100 Millionen Euro ansteigen und damit eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt darstellen. Dabei besteht bei den Verkehrsbetrieben noch erhebliches Kosteneinsparungspotential. Mit einer Modifizierung des Tramnetzes, so wie von Oliver Schnell, dem Vertreter der AfD im Aufsichtsrat […]
Städtischer Haushalt 2021
Es muss gespart werden – darin waren sich OB und Finanz-Bürgermeisterin in ihren Haushaltsreden einig. Doch während Dr. Mentrup Wahlgeschenke in Form von neuen Stellen nur für den Klimaschutz verteilte, analysierte Frau Luczak-Schwarz nüchtern: Auch ohne Corona hätten die Ausgaben der Stadt die Einnahmen längst überholt, der Virus beschleunige diese Entwicklung nur und in den […]
Von Hilfen und Einsparungen im städtischen Haushalt
Die AfD setzt sich für Coronahilfen ein. „Diejenigen, die durch Corona in existenzielle Nöte geraten sind, müssen fraglos unterstützt, die begonnenen Baumaßnahmen, wie das Wildparkstadion, die Stadthalle und die UStrab fertiggestellt werden. Dafür sprechen wir uns aus. Wegen all diesen Verpflichtungen müssen jetzt erst recht rein ideologisch begründete Vorhaben wie die einer autofreien Innenstadt unterbleiben. […]