AfD-Gemeinderäte lehnen städtischen Haushalt 2024/25 ab und prüfen Klage dagegen
Am Dienstag und Mittwoch, 21. und 22.11.2023, hat der Karlsruher Gemeinderat den Finanzhaushalt 2024 und 2025 beraten und diesem rund 20 Mio. € an zusätzlichem Defizit zu den bereits im Verwaltungs-Entwurf vorhandenen knapp 40 Mio. € Unterdeckung hinzugefügt. Damit das nicht so auffällt, sollen dem Haushalt rund 9 Mio. € aus einem neu erfundenen sogenannten „Stabilisierungsfonds“ zufließen. Woher das Geld für diesen Fonds kommen soll, ist derzeit völlig offen.
Die beiden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell waren die einzigen, die einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden gefordert haben. Dies konnten sie, da sie als einzige auf die jährlich 40 Mio. € für den sogenannten „Klimaschutz“ verzichteten, also auf Maßnahmen gegen den 2019 vom Gemeinderat beschlossenen „Klimanotstand“.
„Seit Jahren fordern wir, die unnötigen „Klimaschutz“-Ausgaben der Stadt zu streichen. Durch Unterzeichnung der Pariser Verträge hat die Bundesregierung China zugebilligt, den chinesischen CO2-Ausstoß bis 2030 immer weiter zu erhöhen. All unsere Maßnahmen in Deutschland, die den CO2-Ausstoß verringern sollen, werden nicht nur dadurch bei Weitem überkompensiert, sondern auch durch die Abschaltung der Kernenergie in Deutschland (mit ca. 5 g CO2/kWh im Vergleich zu 80 bis 200 g CO2/kWh bei Photovoltaik).“, so der AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt. Und weiter: „Ohne die 40 Mio. € jährlich für den sog. „Klimaschutz“, die die Zunahme des weltweiten CO2-Ausstoßes nicht einmal ansatzweise kompensieren können, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt und müssten die städtischen Steuern und Abgaben nicht erhöhen. Es ist also völlig unnötig, unsere Kinder und Enkel jedes Jahr mit rund 40 Mio. Euro an zusätzlichen Schulden zu belasten. Daher werden wir gegen diesen Haushalt stimmen und auch ausloten, ob wir nicht dagegen klagen können. Der zunehmenden CO2-Freisetzung können wir mit diesen zusätzlichen Schulden nicht begegnen; es sind rein ideologisch begründete, unnötige Schulden, die letztendlich nichts ändern.
Am Dienstag, dem 28.11.2023, soll der nun vorliegende, durch die Wünsche der Fraktionen zusätzlich aufgeblähte Haushalt im Gemeinderat beschlossen werden. Dazu hat der OB den Stadträten anheimgestellt, unbedingt zuzustimmen, denn nur wenn der Anschein bestehe, eine große Mehrheit des Gemeinderates stünde hinter diesem Haushalt, sehe er die Chance, dass das Regierungspräsidium dieses fragwürdige Konstrukt genehmigt.
Diese Zustimmung wird nur gegen die Stimmen der AfD-Stadträte möglich sein. AfD-Stadtrat Oliver Schnell sagt dazu: „So wie das Verfassungsgericht dem unseriösen Finanzgebaren der „Ampel“ Einhalt geboten hat, so sehe ich das Regierungspräsidium in der Pflicht, diesen Haushalt nicht zu genehmigen. Der Haushaltsentwurf steckt voller nicht wiederholbarer Einmaleffekte zu Lasten der städtischen Gesellschaften, deren Verschuldung dadurch unweigerlich zunimmt und die im Wiederholungsfalle in den Konkurs getrieben werden. Insgesamt haben die städtischen Gesellschaften schon über drei Milliarden Euro Schulden. Hinzu kommt der flugs herbeiphantasierte Stabilisierungsfonds. Beides sind Maßnahmen, um das schnelle Ansteigen der städtischen Verschuldung zu verschleiern. Einem solchen Verschleierungs-Haushalt, der an Hütchenspieler-Tricks erinnert, werden wir auf keinen Fall zustimmen.“