Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II
Für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II bis Mitte 2024 Da die für die innerdeutsche Verteilung nötigen Gleichspannungs-Hochspannungsleitungen mit den zugehörigen Konvertern erst noch gebaut bzw. fertiggestellt werden müssen, muss…
Krisenstab Blackout – Gas- und Treibstoffmangel
In Münster tagt seit August wöchentlich ein Krisenstab zum Gasmangel mit vier Arbeitsgruppen. Dort werden verschiedene Szenarien eines Stromausfalls von unterschiedlicher Dauer für das Stadtgebiet durchgespielt. Dabei geht es um…
Einsparungen städtische Baumaßnahmen
Bei der derzeit anhaltenden Inflation und einer wohl bevorstehenden Rezession ist auch die öffentliche Hand gezwungen, ihre geplanten und bereits begonnenen Baumaßnahmen besonders auf Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin zu…
Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer?
Im Mai 2019 hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz versprochen: „Die Kommunen werden ihre Hebesätze so anpassen, dass die Reform aufkommensneutral bleibt.“ Damit das niemand vergisst, verweisen wir auf das…
Einsatzbereitschaft der Turbine im Heizkraftwerk West
Geplante Maßnahmen des Bundes, des Landes und der Stadt sollen dafür sorgen, dass möglichst viel Strom eingespart wird. Darunter werden die Bürger und die Betriebe Karlsruhes zu leiden haben. Im…
Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge?
Nach bisheriger gesetzlicher Regelung waren Städte/Gemeinden, in denen sich eine Landeserstaufnahmeeinrichtung befindet, von der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ausgenommen. Somit erfolgte eine Anschlussunterbringung in diesen Orten auf freiwilliger Basis. Nun nimmt…
Tempolimit für rasende Radfahrer
Am 15. September 2021 gab es ein Treffen des Beirates mit Behinderungen mit dem Büro Gehl, welches das IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität“ (ÖRMI) koordiniert und Vertreter des Stadtplanungsamtes. „Im…
Keine Umstellung städtischer Gebäude von Erdgas auf Pelletheizungen
AfD gegen Umstellung städtischer Gebäude von Erdgas auf Pelletheizungen ab 2024 In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2022 hatte die AfD in einem Antrag gefordert, die Stadtverwaltung solle auf die…
Wuchermieten für Ukrainer?
In der Presse wurde berichtet, dass für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Hamburg teilweise Wuchermieten gezahlt wurden. Wir haben daher Informationsbedarf, ob in Karlsruhe ähnliche Vorkommnisse (auch unangemessen hohe Mietzahlungen)…
Wärmeversorgung der Karlsruher Haushalte unsicher
Die Bundes- und Landesregierung bereiten die Bürger auf mögliche Lieferengpässe bei der Gasversorgung vor. Viele Haushalte und Unternehmen in Karlsruhe werden über die Stadtwerke mit Fernwärme versorgt, die zum Teil…