Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung
… und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV-Anlagen. Im Zuge der sogenannten Energiewende sollen nach dem Willen der Bundesregierung Millionen Verbraucher neue Wärmepumpen und E-Autos kaufen. Die Bundesregierung will nun aber…
Vaterschaftsanerkennung – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Fälle von Sozialbetrug ihr in Verbindung mit der Anerkennung von Kindern…
Radschnellwege – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wird bei den anstehenden Planungsentscheidungen davon ausgegangen, dass genügend Radfahrer eine Streckenführung des Radschnellwegs 13 (Karlsruhe-Rastatt) über die Pulverhausstraße…
Personalauswahl verbessern
Mindestens zwei Kandidaten bei der Besetzung von Stellen im Personalausschuss und im Gemeinderat Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte…
Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen?
Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle. Der Paragraf 1597a BGB Absatz…
Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen
Bürgervereine haben darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das…
Radschnellwege…
… im Karlsruher Stadtgebiet – Sinnhaftigkeit und Flächenbedarf ### Das Regierungspräsidium ist federführend bei der Planung von Radschnellwegen und hat verschiedene Routenvorschläge zu RS10 und RS13 auch auf Karlsruher Gebiet…
Angriffe auf Helfer
Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeiter Die vergangene Silvesternacht in Berlin und anderen Orten hat ganz deutlich gezeigt, dass eine Verrohung der Gesellschaft in Deutschland…
Sparkasse am Marktplatz
Die Sparkasse Karlsruhe beabsichtigt, ihre Räumlichkeiten im Technischen Rathaus am Marktplatz aufzugeben. Es wird wohl nur noch ein Automatenbereich benötigt werden. Sollen die freiwerdenden Räume zukünftig durch die Stadtverwaltung genutzt…
Therapieplätze für Jugendliche
… mit drogenbedingten psychischen Störungen und Erkrankungen Es ist bekannt, dass bei einigen Jugendlichen durch Drogengenuss, auch durch Cannabis, psychische Störungen und Erkrankungen ausgelöst werden können. Oft ist zur Beseitigung…