Wuchermieten für Ukrainer?
In der Presse wurde berichtet, dass für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Hamburg teilweise Wuchermieten gezahlt wurden. Wir haben daher Informationsbedarf, ob in Karlsruhe ähnliche Vorkommnisse (auch unangemessen hohe Mietzahlungen)…
Wärmeversorgung der Karlsruher Haushalte unsicher
Die Bundes- und Landesregierung bereiten die Bürger auf mögliche Lieferengpässe bei der Gasversorgung vor. Viele Haushalte und Unternehmen in Karlsruhe werden über die Stadtwerke mit Fernwärme versorgt, die zum Teil…
Verkehrsbetriebe können 5 Millionen Euro pro Jahr einsparen
Das Defizit der VBK wird in den kommenden Jahren bis 2026 auf einen jährlichen Fehlbetrag von über 100 Millionen Euro ansteigen und damit eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt…
Standorte für Ladestationen für E-Autos bis 2030
In den BNN vom 14.06.2022 ist unter der Überschrift: „Karlsruher E-Auto-Fahrer fordern dringend mehr Ladesäulen im öffentlichen Raum“ das von der Stadtverwaltung im vergangenen Jahr aufgesetzte Rahmenkonzept für den Ausbau…
Entwicklung Repowering Müllberg
Wir beziehen uns auf unsere Anfrage mit der Vorlagennummer 2016/0326 vom 19.07.2016 “Repowering Müllberg”. Eingereicht am 27. Mai 2016: https://afd-stadt-karlsruhe.de/2016/07/22/repowering-muellberg-antwort-der-stadt-2/ Wir haben nun nachgefragt und die Verwaltung um Auskunft gebeten:…
Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung
Mit der Novelle der STVO vom April 2020, vgl. https://bnn.de/nachrichten/politik/autos-muessen-zwei-meter-mindestabstand-halten wurde festgelegt, dass beim Überholen von Radfahrern innerorts ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten ist. Befindet sich ein Kind auf dem Fahrrad…
Akzeptanz zwangsweiser vegetarischer Verpflegung an Schulen
Die Verwaltung wird hinsichtlich der Schulen Anne-Frank-Schule Eichendorffschule Gartenschule Grundschule Daxlanden Hans-Thoma-Schule Heinrich-Köhler-Schule Leopoldschule Pestalozzischule Tullaschule um die Beantwortung folgender Fragen zum Schulmittagessen gebeten: Wie viele Essen, differenziert nach vegetarischen…
Umstellung auf Pellet-Heizungen beenden
Heizsysteme wie Pelletkessel werden vom Staat gefördert, denn der Brennstoff Holz gilt als ökologisch. Doch das bestreiten Experten seit langem – und nun rät das Umweltbundesamt vom Heizen mit Pellets & Co.…
Holzeinschlag im Stadtwald
Seit mindestens 2015 ist wegen der ideologisch begründeten ökologischen Vorbildfunktion des Stadtwalds die dortige Einschlagsmenge erheblich geringer, als diese unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitskriteriums möglich wäre. War der Mindereinschlag in den…
Das Versagen der Verantwortlichen
Das Thema: Dienst am Bürger in den Bürgerbüros Wenn das System der Online-Terminvergabe nicht funktioniert, ist die Frage zu stellen, ob nicht wieder zum System der persönlichen Vorsprache mit Wartezeit…