• 25. Mai 2024 7:56

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024/25

Okt 11, 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Nach all den Reden der Fraktionen bin nun am Ende ich noch für die Alternative für Deutschland dran, habe aber nur 10 Minuten Zeit. Ich bin heute nicht fit, aber gemeinsam schaffen wir das. Bitte sehen Sie von Zwischenrufen ab! Bedenken Sie, dass Gegensätze und Gegenentwürfe – von denen wir heute noch nicht so viele gehört haben – die Ziele Ihrer Politik klarer erkennbar machen. Da, wo man sich bei allem einig ist, ist die Demokratie am Ende. Ohne Alternative gibt es keinen Grund, zu diskutieren.

Unsere Gegenpositionen sind übrigens nicht beliebig, wie viele von Ihnen glauben mögen. Wir als AfD-Gemeinderatsgruppe bewegen uns – politisch gesehen – nichtim luftleeren Raum. Wir fühlen uns gebunden an das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Dieses „Programm für Deutschland“ ist im Internet abrufbar; Extremistisches oder Populistisches werde Sie darin übrigens nicht finden. Aus diesem Programm leiten sich unsere Positionen zu den einzelnen Haushaltstiteln und unsere Haushalts-Anträge ab, auch für 2024 und 2025.

So steht beispielsweise in unserem AfD-Grundsatzprogramm unter der Kapitel-Überschrift „Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen“ unter anderem (Zitat): „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen… . Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“ (Zitat-Ende) Wir „leugnen“ also nicht den Klimawandel, wie auch hier im Hause schon fälschlicherweise behauptet wurde. Für uns ist aber alles andere als bewiesen, dass wir als Menschen in der Lage sind, den Klimawandel aufzuhalten. Insbesondere sind nicht wir hier in Deutschland oder gar hier in unserer Stadt in der Lage, den Klimawandel aufzuhalten, auch deshalb nicht, weil der größte CO2-Produzent China – in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen – seinen CO2-Ausstoß immer weiter erhöht und weil unsere Bundesregierung in den letzten 15 Jahren die Abschaltung und den Abriss all unserer Kernkraftwerke durchgesetzt hat, die zuvor ein Drittel des deutschen und zwei Drittel des baden-württembergischen Stromes praktisch ohne CO2-Freisetzung erzeugt haben. Allein die Abschaltung der fast 5000 MW Kernkraft hier in Baden-Württemberg bedeutet ein CO2-Äquivalent von zusätzlichen rund 30 Millionen Tonnen pro Jahr   – ohne Not durch Gesetze der etablierten Parteien im Bund verursacht. Und das, obwohl wir wegen der vom Bund geplanten Zunahme an Elektroautos und Wärmepumpen und der geplanten Dekarbonisierung der Industrie künftig dreimal so viel Strom brauchen werden wie bisher.

Vor diesem Hintergrund halten wir fast alle Ausgaben für Klimaschutz, die unseren städtischen Haushalt nach dem Willen der Verwaltung in den nächsten 2 Jahren mit fast 40 Mio. € pro Jahr belasten sollen, für entbehrlich. Tanken, Strom und Heizen ist inzwischen auch so teuer geworden, dass man keine zusätzlichen finanziellen Anreize fürs Energiesparen mehr braucht.

Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in Ihrer Haushaltsrede von 40 Mio. € pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung gesprochen, aber in Ihrer darauf folgenden Auflistung der zwölf Maßnahmen im Einzelnen kam Klimaanpassung gar nicht vor. Wir halten es umgekehrt für richtig: Wir verzichten auf fast alle sogenannten Klimaschutzmaßnahmen, investieren aber deutlich mehr in die Anpassung unseres Lebensraumes Stadt Karlsruhe an das geänderte Klima. Dementsprechend werden wir unsere Haushaltsanträge stellen. Und mit dem eingesparten Geld können wir vieles finanzieren, was für die Zukunft unserer Stadt wirklich wichtig ist:

– Das Gründungszentrum für Handwerker zum Beispiel, das wir dringend brauchen, um hier in der Stadt wieder ausreichend Handwerksbetriebe anzusiedeln.

– Die Weiterführung der Ärzte-Fortbildung hier in Karlsruhe, denn 85% der Ärzte bleiben dort, wo sie mit der Weiterbildung ihre Ausbildung abschließen, und wir haben jetzt – und absehbar erst recht zukünftig – viel zu wenige niedergelassene Ärzte hier in Karlsruhe.

– Zusätzliche Stellen für Bausachverständige bei der Feuerwehr sind ebenfalls erforderlich, damit endlich die dringend nötigen Sanierungen der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt werden können.

(Zitat:) „Wir lassen uns“… „von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt. Daher sind Vorkehrungen zu treffe, die Schutzgüter wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen zu schützen.“ (Zitatende), heißt es im Kapitel „Intakte Natur und gesunde Umwelt“ unseres AfD-Grundsatzprogramms. Dementsprechend wollen wir beim Gartenbauamt, beim Liegenschaftsamt und bei den Forstbetrieben zusätzliche Stellen schaffen, damit die vielfältigen, gerade genannten „Vorkehrungen“ auch im notwendigen Umfang getroffen werden können. Hier gibt es aufgrund des wärmer gewordenen Klimas heute mehr zu tun als je zuvor um den liebenswert grünen Charakter unserer Stadt zu erhalten. – Das Roden von Bäumen in bewaldeten Landschaftsschutzgebieten zum Bau von Windkraftanlagen, das die Stadt Karlsruhe derzeit nach dem Willen aller andern Stadtratsfraktionen angeht, lehnen wir als unvereinbar mit Natur- und Landschaftsschutz-Belangen entschieden ab.

Genauso entschieden lehnen wir Tiefen-Geothermie-Bohrungen in und um Karlsruhe ab, die lediglich 40 MW Fernwärme oder 5 MW Strom bringen, und haben in verschiedenen kommunalen Gremien immer wieder wenigstens die Übernahme der damit für die Bürger verbundenen Risiken durch die Landesregierung eingefordert. Entsteht nämlich an einem Gebäude ein Schaden, so muss der Eigentümer mittels teurer Gutachten nachweisen, dass dieser Schaden durch die Geothermie-Bohrung in der Nachbarschaft verursacht wurde. (Das Wort des betroffenen Bürgers steht dann gegen das der großen Firmen, die die Bohrungen durchführen und das Geothermie-Kraftwerk künftig betreiben wollen. Da das fast immer gleich ausgeht, müssen sich die Geothermie-Firmen auch nur für wenige Millionen € gegen durch die Konsequenzen von durch die Bohrungen verursachten Schäden versichern.)

Weitere Haushalts-Änderungsanträge von uns sind nötig, weil wir uns – offensichtlich im Gegensatz zu fast allen anderen Parteien hier  – dem Paragraph 16 a unseres deutschen Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Dort heißt es (Zitat): „(Absatz 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(Absatz 2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…“

Viele der Asylbewerber, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind und immer noch kommen, haben kein Anrecht auf Asyl, damit keine Bleibeperspektive und müssen das Land so bald wie möglich wieder verlassen. Insbesondere bei der derzeit klammen Kassenlage können wir es uns nicht leisten, diese Leute, die gemäß Grundgesetz gar nicht hier sein dürfen – über die Sozialhilfe des Bundes hinaus – auch noch mit städtischen Steuergeldern zu unterstützen. Daher werden wir beantragen, entsprechende städtische Ausgaben zu kürzen oder zu streichen. Das eingesparte Geld soll vor Allem den Bedürftigen unter unseren Mitbürgern zu Gute kommen; in Zeiten hoher Inflation ist dies besonders nötig.

Gleichzeitig gilt für uns aber gemäß der beiden Kapitelüberschriften unseres AfD-Grundsatzprogramms: „Schlanker Staat für freie Bürger“ und „Einführung eines Strafbestands der Steuerverschwendung“, dass wir uns als AfD-Stadträte gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren aussprechen. Dort, wo wir diese im Haushaltsentwurf der Verwaltung aufgespürt haben, haben wir entsprechende Streichungsanträge gestellt.

Dementsprechend werden wir im Kulturbereich beantragen, die Kürzungen beim Badischen Staatstheater, das sich immer noch Theatervorstellungen mit weniger als zehn Zuschauern leistet, um rund einen Prozentpunkt auszuweiten, um mit dem eingesparten Geld die von der Verwaltung geplanten Kürzungen bei allen anderen Theatern der Stadt abwenden zu können.

Das AfD-Grundsatzprogramm fordert zudem „Staatsschulden planmäßig tilgen“, so dass das Ziel der AfD im Karlsruher Gemeinderat nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern langfristig geringere städtische Aufwendungen als Erträge, also ein Einnahmen-Überschuss sein muss. Nur so kann der derzeit schnell weiter wachsende Berg von rund 3 Milliarden Euro Schulden der Stadt und ihrer Gesellschaften, den wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen, mit der Zeit wieder abgetragen werden. (3 Milliarden Euro sind rund 10.000 Euro pro Einwohner.)

Ich würde gern noch mehr über unsere Haushaltsanträge berichten, aber meine Zeit ist um! Vielen Dank fürs Zuhören!