Grundsteuer verteuert das Wohnen
Neue Grundsteuer verteuert das Wohnen in Karlsruhe um 7 Mio. €/Jahr Die Grundsteuer gerechter machen, das war der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts. Und was hat die grün-schwarze Landesregierung daraus gemacht? Eine…
Antrag zum Hebesatz der Grundsteuer
Thema: Grundsteuerreform – ohne das Wohnen in Karlsruhe zu verteuern – Gewerbeimmobilien steuerlich entlasten! Die Stadtverwaltung schlägt vor, den neuen Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 auf 270% festzulegen, damit das Grundsteueraufkommen in…
Abschaltung von Ampeln
Abschaltung von Ampeln Die vermehrte zeitweise Abschaltung von Lichtsignalanlagen zu verkehrsarmen Zeiten bietet die nachfolgenden Vorteile: 1. Kosteneinsparung für die Stadt: Die steigenden Energiekosten erfordern es angesichts der Haushaltslage, dass…
Cannabisgesetz
Thema: Umsetzung Cannabisgesetz beim Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz Das Konsumcannabisgesetz berücksichtigt Aspekte des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention, und es werden eine Reihe von Tatbeständen definiert, bei…
Zustand der Brücken?
Thema: Zustand der Brücken in Karlsruhe Angesichts der wiederkehrenden Berichte über marode Brücken in anderen Städten und in der ganzen Republik, stellt sich die Frage, wie es um den Zustand…
Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel
Anfrage Teilweise Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel Auswirkungen des Iran-Israel-Konflikts und der Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Preis für Gas und Strom In Frankreich sind Forderungen laut geworden, sich im…
Alternativen zur Turmbergbahn?
Turmbergbahn: Stand Planfeststellungsverfahren und Kostenalternativen? Gemeinderatsfraktion der AfD fragt nach aktuellem Status der Turmbergbahn Karlsruhe, 04.09.2024 – Angesichts der anhaltenden Diskussionen und der Unsicherheiten in der Bevölkerung über den Ausbau…
Verkehrsführung Schlossplatztunnel
Thema: Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße Im Zuge der Einrichtung der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle in der Hans-Thoma-Straße wurde die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr wie…
Staus und Behinderungen vermeiden
Die Gemeinderatsfraktion der AfD fordert die Neuordnung der Verkehrsführung zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße Die unerträglichen und unnötigen Staus und Behinderungen abstellen Karlsruhe, 11.09.2024 – Die AfD hat im Gemeinderat den…
Juli 2024: Energiewende vor dem Aus?
In den letzten fünf Jahren hatte die AfD im Karlsruher Gemeinderat mehrfach versucht, Beschlüsse gegen den Abriss der beiden letzten Kernkraftwerke Baden-Württembergs, Philippsburg 2 und Neckarwestheim II, durchzubringen, wurde aber…
Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003
Änderungsantrag zum TOP 18 der GR-Sitzung am 18.06.2024: Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 – Stellungnahme der Stadt Karlsruhe Der Gemeinderat möge beschließen, die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan wie folgt…
Ein guter Tag für Deutschland
Was für ein Paukenschlag: bei der EU-Wahl sind wir im Osten deutlich stärkste Kraft, im Westen haben wir den zweiten Platz erobert. Bei den Kommunalwahlen konnten wir in Baden-Württemberg in…
Rede von Dr. Paul Schmidt
Abschlusskundgebung in Karlsruhe vom 08.06.24. Hervorragende Rede von Stadtrat Dr. Paul Schmidt.
Wasserstoff – Wann kommt er nach Karlsruhe?
Das Gute daran ist, dass man ihn dem Erdgas in geringem Maß beimischen kann, das schlechte, dass er wahscheinlich viel zu teuer zum Verbrennen sein wird, wenn er dann kommt.
Geothermie nur mit Landesbürgschaft!
Im Regionalverband hat sich die AfD bereits durchgesetzt; dort tragen alle Fraktionen unsere Forderung nach Tiefengeothermie nur mit der Absicherung der möglichen Schäden an Gebäuden durch eine Landesbürgschaft mit. Obwohl…