Auswirkungen der Heizungsgesetze
Wer soll das bezahlen? – fragen sich die meisten Bundesbürger angesichts der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung. Dieses sog. Heizungsgesetz lehnen nach neueren Umfragen über zwei Drittel ab. Nur…
Anfrage zur Prostitution in Durlach – Stadtverwaltung weicht aus
Die Bauvoranfrage zur Umnutzung eines Immobiliengebäudes in der Ottostraße zu einem Großbor- dell hat sowohl die seit vielen Jahren ausgeübte Straßenprostitution im Gewerbegbiet Kilisfeld als auch die generelle Existenz von…
Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem, so lautet heute die bundesweite Nachricht, eines…
Kaiserstraße mit Fernwärmeleitungen planen!
AfD-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Planung Die Fernwärme wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen. Warum wurde sie dann nicht in der Planung zum Umbau der Kaiserstraße vorgesehen? Wenn es…
Konsequenzen auch für Karlsruhe
Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs Die Alternative für Deutschland…
Rote oder gelbe Tonne?
Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere…
Transparenz in der Kulturförderung
Stadtverwaltung folgt dem Antrag der AfD „Der Jahresbericht des Kulturamts für das Jahr 2022 wird den Punkten des Antrags zur institutionellen und Projektförderung entsprechen, soweit dies mit den Erfordernissen der…
Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer 1. Gibt es Überlegungen zur Anpassung der Hebesätze zur neuen Grundsteuer in Karlsruhe und wie sehen diese aus? Wie…
Fernwärmeleitungen mit einplanen
Antrag Thema: Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße – Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen Der Gemeinderat möge beschließen, 1. die Planungen für die Neuverlegung von Kanalisation und Leitungen in der…
Straßenbaustellen – Einrichtung von Ersatzparkplätzen
AfD-Fraktion beantragt Entlastung der betroffenen Fahrzeugnutzer Durch Straßenbaustellen erhöht sich der ohnehin schon große Parkdruck für die Einwohner noch mehr. In der Regel fallen vorübergehend Stellplätze weg. Daher stellt die AfD-Gemeinderatsfraktion…