• 28. Februar 2024 9:19

Europa neu denken

Aug 15, 2023

Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger bei all jenen Aufgaben zusammenwirken, die gemeinsam besser bewältigt werden können.

Die EU und die sie tragenden Eliten haben sich von der Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft schon vor vielen Jahren verabschiedet. Sie höhlen die Souveränität der Nationalstaaten kontinuierlich aus und streben einen EU-Superstaat an. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende, demokratisch verfasste Staaten sind.

Das vollständige Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen, zeigt sich exemplarisch in der fahrlässig herbeigeführten Migrationskrise. Obwohl der Schutz der europäischen Außengrenzen zu den wesentlichen Aufgaben der EU gehört, steht sie der illegalen, durch kriminelle Schlepperbanden organisierten Masseneinwanderung tatenlos gegenüber. Grenzen müssen wieder als das verstanden werden, was sie sind: als Schutz vor Angriff und Vereinnahmung, als Unterscheidung von Eigenem und Fremdem, als Voraussetzung für souveräne Staatlichkeit.

Eine weitere Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik festzustellen. Das Dogma des menschengemachten Klimawandels dient der EU als Vorwand, um in alle Lebensbereiche reglementierend einzugreifen. EU-Programme wie der „Green Deal“ und „Fit for 55“ wirken sich zerstörerisch auf die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft aus. Auf das Weltklima werden alle diese Maßnahmen absehbar keinen Einfluss haben.page1image41667216 page1image41675536

Die Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte und strukturierte Staaten sehen wir als gescheitert an. Es handelt sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Die daraus folgende hohe Inflation führt zur schleichenden Enteignung der Bürger.

Von der Sanktionspolitik der EU ist Deutschland als Wirtschafts- und Exportnation auf katastrophale Weise betroffen. Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab. Die Staaten Europas werden so in Konflikte hineingezogen, die nicht die ihren sind und ihren natürlichen Interessen – fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen.

Deshalb ist es notwendig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nimmt. Ein wehrhaftes Deutschland ist unabdingbar für unsere Souveränität und Sicherheit in einer sich grundlegend ändernden Welt. Die Passivität der deutschen Bundesregierung nach der Sprengung der Nord Stream-Pipelines zeigt das Ausmaß der Selbstaufgabe eines großen europäischen Staates. Auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete dienen nicht dem Frieden in Europa.

Alle Krisen seit 2008 – Weltfinanzkrise, Eurokrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise, Inflationskrise sowie die angebliche Klimakrise – wurden genutzt, um die Staatswerdung der EU voranzutreiben, unterstützt vom Europäischen Gerichtshof und einer selbstherrlichen Bürokratie. Deren Entschlossenheit zeigte sich nicht zuletzt darin, „bei Bedarf“ sogar gegen vertraglich festgelegte Grundsätze über die Arbeitsweise der EU zu verstoßen, wie das Verbot der Haftung für fremde Schulden (Art. 125 AEUV) und das Verbot der Schuldenaufnahme zur Finanzierung des EU-Haushalts (Art. 311 AEUV).

Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist. Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger steht für uns dabei an erster Stelle.

Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir

(1) einen gemeinsamen Markt,

(2) den wirksamen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung,

(3) die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und

(4) die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.

Auf diesen Grundpfeilern ruhend können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen. Frieden und Interessenausgleich müssen dabei im Mittelpunkt stehen. “Einheit und Stärke nach außen – nationale Vielfalt nach innen“ lautet unsere Formel für den europäischer Pol in der entstehenden multipolaren Weltordnung.

Beschluss der Europawahlversammlung vom 06. August 2023.