• 19. Juni 2024 19:00

Regeln für städtische Institutionen und Mitarbeiter bei Demonstrationen

Feb 9, 2024

Am Samstag, den 20.01.2024 fand ab 12:30 Uhr eine Versammlung mit Kundgebung auf dem Marktplatz statt, die nach einiger Zeit in einen Demonstrationszug durch die Innenstadt mündete.
​Der Aufruf dazu wurde in Form einer Pressemitteilung verteilt und am 17.01.24 im Wochenblatt-Reporter hochgeladen und zudem auf ka-news.de veröffentlicht (siehe unten).

Im Rahmen der Kundgebung hielt neben einer Vertreterin der Antifa auch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine längere Rede. Dabei war für die Zuhörer der Kundgebung nicht erkennbar, in welcher Funktion er dort sprach.
Seine im Verlauf seiner Rede dort getätigte Aussage entspricht nicht den Tatsachen: “…Aber auch hier in Karlsruhe zeigt die AfD in ihren Abstimmungen, wenn es um die Interessen der Beschäftigten geht, die kalte Schulter. Das macht deutlich, die AfD steht konträr [ …] gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”

Daher haben wir die Verwaltung um Auskunft gebeten:

1. Wusste die Stadtverwaltung, dass zu einer Demonstration „Für die Demokratie und gegen die AfD“ aufgerufen wurde? Siehe PM der Organisatoren unten.
2. Ist eine solche Demonstration, die sich explizit gegen eine demokratisch gewählte und im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe vertretene Partei richtet, in Karlsruhe zulässig? Was sind die Gründe dafür bzw. dagegen?
3. Wenn dies zulässig ist, könnte dann z.B. auch der AfD-Kreisverband zu einer Demonstration z.B. gegen die Grünen aufrufen?
4. Ist es zulässig, dass eine städtische Institution wie der Stadtjugendausschuss, zusammen mit der linksextremen Antifa, der SPD, den Grünen etc., zu dieser Demonstration „Für die Demokratie und
gegen die AfD“ aufruft? Welche Personen beim Stadtjugendausschuss haben beschlossen, zur Demonstration „Für die Demokratie und gegen die AfD“ aufzurufen und waren diejenigen dazu befugt?
5. Waren die „sachkundigen Einwohner:innen des Integrationsausschusses“ berechtigt, zusammen mit der linksextremen Antifa, der SPD, den Grünen etc., zu dieser Demonstration „Für die
Demokratie und gegen die AfD“ aufzurufen?
6. Ist es zulässig, dass ein städtischer Mitarbeiter im Rahmen der Kundgebung einer solchen Demonstration – zusammen mit der linksextremen Antifa – öffentlich auftritt und dabei Stadträte kritisiert und politische Aussagen macht?
7. Welchen Handlungsbedarf sieht die Stadtverwaltung für sich in Bezug auf künftige Anmeldungen vergleichbarer Demonstrationen?

####

Aufruf: https://www.wochenblatt-reporter.de/karlsruhe/c-lokales/zivilgesellschaft-ruft-zum-handeln-auf-kundgebung-und-demo_a525090
Hochgeladen von „GEW Nordbaden“ im Wochenblatt Reporter am 17.01.2024:
Nie wieder ist jetzt!
Ein breites Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Organisationen ruft für Samstag, den 20. Januar 2024, in Karlsruhe zu einer Demonstration für die Demokratie und gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf. Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr auf dem Marktplatz mit einer Reihe von Reden. Anschließend führt der Demozug über den Platz der Grundrechte, vorbei am Bundesverfassungsgericht und durch die Ritterstraße in der Innenstadt. “Diese Orte erinnern an den Wert der Grundrechte und der Verfassung, die von der AfD und
anderen Rechtsextremen in diesem Land angegriffen werden”, erklärt Lena Wagner, Teachers for Future Germany e.V. und Initiatorin des Demokratie Bündnisses.
Das Bündnis setzt mit der Demonstration ein Zeichen für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, insbesondere angesichts der kürzlich enthüllten faschistischen Deportationspläne aus dem Umfeld der AfD. Die Demonstration findet am Jahrestag der Wannseekonferenz statt, bei der 1942 in Berlin hochrangige NS-Funktionäre zusammenkamen, um die Deportation und Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas zu organisieren. “Nur wenige Kilometer von diesem historischen Ort entfernt haben sich erneut Extreme Rechte versammelt, um die sogenannte ‘Remigration’ von
Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern zu planen. Dieser Euphemismus verbirgt nicht, dass es sich im Kern um dasselbe handelt: die massenhafte Deportation von Mitmenschen. Die Enthüllungen durch das Correctiv-Rechercheportal sind dabei nur der aktuelle Höhepunkt einer langen Reihe von ​rassistischen Entgleisungen aus den Reihen der AfD und ihrer Unterstützer”, betonen die Veranstalter:innen. “Lena Wagner, Pressesprecherin der Teachers for Future Germany e.V. und Initiatorin des Bündnisses, erklärt: “Als Lehrer:innen haben wir den Eid geleistet, das Grundgesetz zu achten und zu verteidigen. Um diesem Eid gerecht zu werden, müssen wir jetzt laut werden und klar machen: Wir tolerieren keinen Faschismus!”
Tausende Menschen in ganz Deutschland gehen zu Recht auf die Straße, um sich gegen diese Menschenfeindlichkeit zu stellen. Auch wir werden unsere Stimme erheben, um die Demokratie und die offene Gesellschaft zu schützen und deutlich zu machen: In Karlsruhe ist kein Platz für Hass und Hetze. Wir stehen für Vielfalt!
Das Bündnis lädt alle Pressevertreter:innen herzlich zur Demonstration am Samstag, den 20. Januar, um 12:30 Uhr auf dem Marktplatz ein. Das Presseteam des Bündnisses steht für Rückfragen im Voraus und vor Ort zur Verfügung.
Auf Initiative der Teachers for Future Germany e.V. haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche und parteipolitische Akteur:innen zusammengeschlossen, darunter Fridays For Future Karlsruhe, Klimabündnis Karlsruhe, AWO Karlsruhe, Kreisjugendwerk der AWO Karlsruhe-Stadt, SPD Karlsruhe, Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe e.V., Jusos Karlsruhe-Land und Stadt, Grüne Jugend Karlsruhe, Die Linke Karlsruhe, Linksjugend solid Karlsruhe, GEW Nordbaden, DGB, FrauLebenFreiheit Karlsruhe, Stadtjugenausschuss e.V., SJD-Die Falken Karlsruhe, NaturFreunde, Seebrücke Karlsruhe, QueerKAstle, CSD Karlsruhe, Evangelische Kirche in Karlsruhe, sachkundige Einwohner:innen des Integrationsausschusses u.v.a.
Autor: GEW Nordbaden aus Karlsruhe