• 29. Mai 2022 15:01

Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung

Mit der Novelle der STVO vom April 2020, vgl. https://bnn.de/nachrichten/politik/autos-muessen-zwei-meter-mindestabstand-halten wurde festgelegt, dass beim Überholen von Radfahrern innerorts ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten ist. Befindet sich ein Kind auf dem Fahrrad…

Parkplatzplanung inakzeptabel

Neubau Schwarzwaldstraße 81, 81a – Parkplatzplanung inakzeptabel AfD-Fraktion und Bürgerverein Südweststadt befürchten Parkchaos In der Sitzung des Gemeinderats am 26. April 2022 sollte über die im Bauvorhaben um 111 Stellplätze…

Mogelpackung Reallabor

Reallabore sollen zeitlich begrenzte Experimentierräume sein, in denen ergebnisoffen Maßnahmen ausprobiert werden können. Wenn wir Vergangenes im Verkehrsbereich Revue passieren lassen (von der ersten Umwidmung einer Autospur auf der Herrenalber…

Akzeptanz zwangsweiser vegetarischer Verpflegung an Schulen

Die Verwaltung wird hinsichtlich der Schulen Anne-Frank-Schule Eichendorffschule Gartenschule Grundschule Daxlanden Hans-Thoma-Schule Heinrich-Köhler-Schule Leopoldschule Pestalozzischule Tullaschule  um die Beantwortung folgender Fragen zum Schulmittagessen gebeten: Wie viele Essen, differenziert nach vegetarischen…

Umstellung auf Pellet-Heizungen beenden

Heizsysteme wie Pelletkessel werden vom Staat gefördert, denn der Brennstoff Holz gilt als ökologisch. Doch das bestreiten Experten seit langem – und nun rät das Umweltbundesamt vom Heizen mit Pellets & Co.…

Holzeinschlag im Stadtwald

Seit mindestens 2015 ist wegen der ideologisch begründeten ökologischen Vorbildfunktion des Stadtwalds die dortige Einschlagsmenge erheblich geringer, als diese unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitskriteriums möglich wäre. War der Mindereinschlag in den…

Schnapsidee vom OB: Sperrung der Zufahrtsstraße zum Turmberg

Die vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellte Straßensperrung ist unseres Erachtens nur Teil der aktuellen Kampagne des Stadtoberhaupts gegen die Nutzer privater Pkw, so wie die Abschaffung vieler Parkplätze und Fahrspuren…

Das Versagen der Verantwortlichen

Das Thema: Dienst am Bürger in den Bürgerbüros Wenn das System der Online-Terminvergabe nicht funktioniert, ist die Frage zu stellen, ob nicht wieder zum System der persönlichen Vorsprache mit Wartezeit…

Aussengastronomie – aber gerecht

In der letzten Gemeinderatssitzung wollten nahezu alle Fraktionen der Gastronomie nach dem zweiten Corona-Winter entgegenkommen und der sich nach Normalität sehnenden Bevölkerung eine Außengastronomie anbieten. Die zur Abstimmung eingereichten Anträge…

Weiterbetrieb von Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks

Durch die Einführung der CO2-Bepreisung, durch die endgültige Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis Ende des Jahres und durch die aufgrund des Krieges in der Ukraine geänderte Firmenpolitik von Gazprom ist…