• 22. Juni 2024 16:56

Demo gegen die Meinungsvielfalt am 20.01.24

Jan 19, 2024
Uns wurde von der BNN die Frage gestellt, ob sich die Karlsruher AfD/die Karlsruher AfD-Stadträte als Demokraten an der Demonstration am 20.01.2024 beteiligen werden?
Hier unsere Stellungnahme dazu:
Anlässlich eines Treffens in Potsdam im November, an dem ca. 12 Politiker, u. a. Mitglieder der CDU, der WerteUnion und der AfD, privat teilgenommen haben und über das die z. T. von der Bundesregierung finanzierten Organisation „Correctiv“ nun Falschinformationen verbreitet hat, haben Fridays For Future Karlsruhe, SPD Karlsruhe, Grüne Jugend Karlsruhe, Die Linke Karlsruhe, Stadtjugendausschuss e.V., Evangelische Kirche in Karlsruhe u. a., also die politischen Gegner der AfD, zu einer Demonstration „für die Demokratie und gegen die Alternative für Deutschland (AfD)“ aufgerufen.
Als AfD-Kreisverband Karlsruhe und als Karlsruher AfD-Stadträte, die wir uns seit über 10 Jahren mit aller Kraft auf allen parlamentarischen Ebenen – auch gegen die etablierten Parteien – für Basisdemokratie und die Einhaltung unseres Grundgesetzes einsetzen, lehnen wir diese Demonstration unserer politischen Gegner  – und insbesondere den von der GEW Karlsruhe verbreiteten Aufruf dazu  – als billige Propaganda ab, die nur darauf abzielt, der AfD ihre demokratische Grundüberzeugung abzusprechen. Lebenselexir einer jeden Demokratie ist die Vielfalt verschiedener Meinungen, doch genau gegen die Meinungsvielfalt richtet sich diese Demonstration.
Der Vizepräsident des Verfassungsschutzes hat die Behauptungen der z. T. von der Bundesregierung finanzierten Organisation „Correctiv“ zu den Inhalten des fraglichen Privat-Treffens von insgesamt ca. 12 Mitgliedern der CDU, WerteUnion und AfD mit vermeintlichen Rechtsextremen nicht bestätigt, als er im Bundestags-Innenausschuss am 18.01.2024 dazu befragt wurde. Damit ist die laufende Verleumdungskampagne gegen die AfD ohne inhaltliche Grundlage und daher nichts als Propaganda.
Positionen der Karlsruher AfD zum Thema Remigration:
Die AfD vertritt seit jeher die Vorstellung, dass sich zu Unrecht in Deutschland aufhaltende Personen aus dem Kreis der illegal zugewanderten Migranten – staatliche Stellen nennen eine Zahl von über 300.000 – ganz ordnungsgemäß zurückzuführen sind. Kanzler Scholz forderte noch im Oktober „Abschiebungen im großen Stil“. Die AfD fordert diese rechtsstaatliche Pflicht der Durchführung entsprechend angezeigter Abschiebungen seit langem ein.
Die AfD lehnt die Ausweisung deutscher Staatsbürger ebenso wie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei „fehlender Assimilierung“ ab. Wie sollte denn auch objektiv über eine (nicht) vorhandene Assimilierung entschieden werden?
Wenn jedoch seitens der CSU gefordert wird, die deutsche Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten für Doppelstaatler abzuerkennen, oder Frau Faeser von der SPD fordert, auch nicht verurteilte Angehörige krimineller Clans abzuschieben, wird das im Unterschied zu den Positionen der AfD jedoch in keinster Weise skandalisiert.
Der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft ist nachgültigem Recht nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Dies ist bei erschlichener Staatsbürgerschaft oder bei IS-Kämpfern möglich.