Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe
Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs
Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat kritisiert die am 15.04.2023 erfolgte endgültige Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland scharf und warnt vor den Konsequenzen für die Region Karlsruhe durch die nun unmittelbar bevorstehende Verschrottung des KKW Neckarwestheim II.
Die AfD hält die Entscheidung, alle Atomkraftwerke abzuschalten, für falsch und für reine grün-rote Klientelpolitik. Ohne Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fakten würden damit gravierende mittel- und langfristige Nachteile für die Bevölkerung in Kauf genommen. Die Bundesregierung ignoriere dabei die Tatsache, dass Atomkraft eine der sichersten und effektivsten Formen der Energieerzeugung ist, und das im vollen Wissen, dass Deutschland ohne Atomkraftwerke von Energieimporten aus dem Ausland abhängig sein wird (s. u.).
Darüber hinaus werde die Abschaltung der Atomkraftwerke die Energiepreise in Deutschland in die Höhe treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen, denn – alle Subventionen herausgerechnet – sei die Stromproduktion mit bestehenden Kernkraftwerken nachgewiesenermaßen am günstigsten (ca. 0,025 €/kWh, Lazard, 10/2021). Es werde auch massive Auswirkungen auf die Stromversorgung und die Energieinfrastruktur haben, da alternative Energiequellen wie Wind- und Solarenergie nicht in der Lage seien, den Energiebedarf des Landes zu decken. Darüber hinaus stünden sie naturgemäß nur bei windigem bzw. sonnigem Wetter zur Verfügung.
Alles zu tun, um den Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 bis 2024 fortzusetzen, dazu hatte die Karlsruher AfD-Fraktion erst am 20.12.2022 den Gemeinderat und den Oberbürgermeister in einem Antrag aufgefordert. Auch für Karlsruhe gelte es, so die drohende Stromknappheit und mögliche Blackouts abzuwenden. Baden-Württemberg könne bereits mit Neckarwestheim II nur noch die Hälfte seines Strombedarfs durch eigene Erzeugung decken, da mit Obrigheim, Philippsburg 1 und 2 und Neckarwestheim I bereits zu viele Kernkraftwerke abgeschaltet worden seien, so die AfD-Fraktion. Stattdessen habe sich die Landesregierung auf die Kernkraftwerke Frankreichs verlassen, die wegen technischer Probleme, die in deutschen KKW aufgrund ihrer konservativeren Auslegung nicht auftreten könnten, derzeit nur noch zum Teil in Betrieb seien. Die Behebung dieser Probleme werde absehbar mindestens bis 2024 dauern.
Durch die falsche Energiepolitik der etablierten Parteien brauche man in Deutschland inzwischen den Betrieb einer Reihe von Erdgas-Kraftwerken. Im nächsten Winter werde somit ein Blackout immer wahrscheinlicher, denn Experten zufolge sei für die Heizsaison 2023/24 keine Besserung der Versorgungssituation in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg in Sicht, und das Kernkraftwerk Neckarwestheim II stehe dann – anders als im letzten Winter – nicht mehr zur Verfügung, sodass in Baden-Württemberg weitere rund 1.000 MW an Grundlast fehlten. Gemäß den offiziellen Daten des Statistischen Landesamts wird Baden-Württemberg damit künftig mehr als die Hälfte des benötigten Stroms importieren müssen.
Für die AfD-Fraktion ist offensichtlich, dass Bundes- und Landesregierung mit der endgültigen Abschaltung der Kernkraftwerke wider eigenes besseres Wissen handelten, denn auch die zweimal aktualisierte Studie zu diesem Thema, die das Umweltministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hatte (https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/versorgungssicherheit/alte-kraftwerke-neue-aufgaben/kapazitaetsentwicklung-in-sueddeutschland-bis-2025/), bestätige, wie schlecht es um die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg und insbesondere am Oberrhein bestellt sei. In ihrer letzten Version aus dem Jahr 2021 (vor der Gasmangelsituation) heißt es da: „Die Untersuchungen zeigen, dass die Versorgungssituation unter den gegebenen Voraussetzungen in 2025 noch beherrschbar ist. Allerdings ist Deutschland dann in deutlichem Umfang auf Importleistung aus Nachbarländern und die aufgebauten Reservekapazitäten angewiesen.“
Da die im letzten Satz genannten Voraussetzungen – nämlich der Import großer Strommengen aus Frankreich – gegenwärtig und auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben seien, sei die Versorgungssituation unserer Region nicht mehr beherrschbar, warnt die AfD-Fraktion. Es müsse daher alles getan werden, um die Versorgungssituation in Baden-Württemberg zu verbessern. Mit der Abschaltung von Neckarwestheim II habe man sie dagegen deutlich verschlechtert.
Angesichts all dieser Probleme fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zur Abschaltung der Atomkraftwerke zu überdenken und die Energiepolitik des Landes auf eine wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen. Ebenso appelliert sie an die Landesregierung Baden-Württemberg, sich beim Bund dafür einzusetzen, die nun unmittelbar bevorstehende Verschrottung von Neckarwestheim II zu verhindern.
Die AfD fordert eine vernünftige und nachhaltige Energiepolitik, die die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung berücksichtigt und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. „Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen“, sagte schon Willy Brandt (SPD) 1989.
###
Wir empfehlen den Podcast von Tichys Einblick vom 15.04.23, der sich mit dem Pyrrhussieg der Grünen Atomkraftgegner beschäftigt:
Atomausstieg – Die auf den Gräbern tanzen … – TE-Wecker am 15. April 2023