• 25. Mai 2024 7:21

4 Fragen der BNN zur Kommunalwahl

Mai 3, 2024

Die lokale Tageszeitung BNN stellte an die Parteien vier Fragen. Hier finden sie unsere Antworten:

1. Karlsruhe muss sparen – wo setzen Sie den Rotstift an?

Sparen heißt: Ausgaben verringern, um Steuern und Gebühren zu senken. Freiwillige Anreize für illegale Migration sind abzubauen; Karlsruhe kann sich keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme leisten. Die Kosten der illegalen Migration für Karlsruhe sind völlig intransparent. Welchen Sinn haben zusätzliche städtische Leistungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive?

Einsparen wollen wir ebenso die fast 40 Mio. € pro Jahr für den sogenannten Klimaschutz. Sie sind ineffektiv und verzichtbar, solange Länder wie China oder Indien gemäß Pariser Abkommen jedes Jahr mehr und mehr CO2 ausstoßen. (599 Zeichen)

2. Was muss sich in Karlsruhe ändern?

Die Stadt braucht einen ausgeglichenen Haushalt. Über 3 Milliarden Euro Schulden der Stadt und ihrer Gesellschaften sind zu viel; sie werden uns Unsummen an Zinsen kosten. Helfen würde die Senkung der Gewerbesteuer, damit das Abwandern zahlungskräftiger Betriebe ein Ende hat. So führt ein niedrigerer Steuersatz zu mehr Einnahmen für die Stadt.

Wir brauchen mehr Sauberkeit und ganz besonders Sicherheit in Karlsruhe – überall, bei Tag und Nacht, insbesondere für Frauen und Kinder. Der Karlsruher Krieg gegen das Auto muss beendet werden, ebenso die Bürger-Bevormundung bei der Verkehrsmittelwahl. (600 Zeichen

3. Wie kann die Karlsruher Innenstadt attraktiver werden?

Der Einzelhandel muss wieder zu alter Stärke finden, denn in der Kaiserstraße stehen über 20 Läden leer. Eine bessere Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer trägt dazu bei. Weder Karlstraße noch Schlossplatztunnel dürfen für Autos dichtgemacht werden. Der Rückbau von Parkplätzen und Autostraßen muss aufhören; zu viele Bürger und Besucher unserer Stadt sind aufs Auto angewiesen.

Die Stadt muss sauberer und vor allem sicherer werden – immer und überall, Tag und Nacht – insbesondere für Frauen und Kinder. Statt um Knöllchen soll sich der Kommunale Ordnungsdienst verstärkt darum kümmern. (597 Zeichen).

4. Was kann der OB von Ihnen lernen?

Der OB kann von uns Sparen lernen: Sparen bedeutet, weniger auszugeben und eben nicht, die Einnahmen zu steigern, indem man – wie üblich –  Steuern und Abgaben erhöht und damit Bürger und Betriebe schröpft. Die höhere Grundsteuer macht das Wohnen auch für Mieter teurer.

Er hätte von uns lernen können, dass der Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke zwingend nötig ist: für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung und weniger CO2. Darum hatten wir ihn – leider vergebens – vor der Abschaltung von Philippsburg 2 und Neckarwestheim II jeweils aufgefordert, sich für deren Weiterbetrieb einzusetzen. (600 Zeichen)

5. Mit welchem Slogan soll Karlsruhe künftig für sich werben?

„Karlsruhe – Badische Lebensart im Herzen Europas“…

…oder, falls wir bürgerlichen Parteien nach der Wahl im Gemeinderat wieder die Mehrheit haben: „Karlsruhe – jetzt wieder normal“