• 21. Mai 2024 18:17

Verfassungsschutz

Apr 27, 2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine “gesichert rechtsextremistische Bestrebung”.

Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem, so lautet heute die bundesweite Nachricht, eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes, der mit allen Mitteln versucht die Parteiarbeit unserer Jugendorganisation aber auch der Mutterpartei zu verunmöglichen.

Wie sehr der Verfassungsschutz durch die Altparteien instrumentalisiert wird, sieht man daran, dass er sich mehr um politische Parteien und deren Jugendorganisation kümmert, anstatt sich vollkommen auf die Terrorismusbekämpfung im Inland zu konzentrieren.

Wir als AfD Landesverband Baden-Württemberg protestieren in aller Schärfe gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes und fordern die Innenministerien aus Bund und Länder dazu auf, sich von diesem unsinnigen Treiben zu distanzieren. Der einstmals als Verfassungsschutz angelegte Dienst degeneriert jetzt als Regierungsschutz, als vom Innenministerium geleiteter
Geheimdienst und erfüllt  anscheinend pflichtgemäß seinen Auftrag. Ausschließlich nach Anweisung der politischen Gegner der AfD, der tatsächlich darin besteht, die Opposition hierzulande zu verhindern und kleinzuhalten.

Wir lassen uns weder davon abbringen die ungeschminkte Wahrheit auszusprechen, noch werden wir die fortlaufenden Verfassungsbrüche der Bundesregierung decken, noch beschönigen.

AfD Landesverband Baden-Württemberg