- 3. Mai 2024 5:43
Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Der Gemeinderat möge beschließen:Antrag Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benut- zung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000…
Pro Nachhaltigkeit: AfD will Pfeiffer & May im Gemeinderat unterstützen
AfD-Fraktion setzt sich für den Verbleib des Grundstücks bei dem alteingesessenen Karlsruher Betrieb ein „Nicht immer ist die Taube auf dem Dach besser als der Spatz in der Hand!” meint…
Anfrage: Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt
Welche Maximalzahl an Gebäudenutzern wurde bei der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee zu Grunde gelegt (früher war von 700 die Rede, die Pläne legen eher 900 nahe)? Nach…
Anfrage: Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe
Aus unten stehender Begründung sieht sich die Fraktion der AfD im Karlsruher Gemeinderat veranlasst, der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (im folgenden KMK) nachfolgende Fragen…
Antrag: Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz
Die Stadt Karlsruhe erstellt ein jährliches Benchmarking zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres, der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Dabei sind mindestens neben der Zuschusshöhe der Stadt…
Antrag: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Alter der in Karlsruhe ankommenden und auch der bereits länger hier lebenden unbegleite-ten minderjährigen Flüchtlinge wird mit medizinischen Methoden zweifelsfrei festgestellt. Begründung: Die bisherige Altersfeststellung…
Antrag: Änderung der Polizeiverordnung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung,…
Antrag: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte
Der Gemeinderat möge beschließen: Alle Stadträte, die der Ausrufung des Klimanotstands zustimmten, haben ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018 – 31.8.2019 mittels des CO2-Rechners des Umweltbundesam-tes https://uba.co2-rechner.de/de_DE/ zu bestimmen.…
Kohle- und Kernkraftwerke gleichzeitig abschalten
Das obige Ziel verfolgten im Karlsruher Gemeinderat offensichtlich nicht nur die Grünen, sondern auch die KAL, Die Partei, die Linke und die SPD, wohl wissend, dass das gar nicht geht.…
Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Fridays for Future – zurück in die Schule
Die schönste Zeit des Jahres ist vorüber. Eine ganze Schülergeneration war zum Teil auch in den Sommerferien aktiv, um für eine Änderung in der Klimapolitik zu demonstrieren. Um es vorweg…
Bericht Themenabend „Klimanotstand und Ökodiktatur“, mit Marc Bernhard, 07.10.2019
Marc Bernhard sprach über „Klimanotstand und Ökodiktatur“ – rege Diskussionen folgten Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube…
Karlsruher AfD: “Da hat die Verwaltung beide Augen zugedrückt!”
Baugenehmigung für DiTiB-Moschee mangelhaft – Verzicht auf Kuppel und Minarett gefordert AfD-Kreisverbandsvorstand und -Gemeinderatsfraktion sehen die Baugenehmigung der Karlsruher Stadtverwaltung für die neue Zentralmoschee der türkischen DITIB in der Oststadt…
Ellen Fenrich berichtet von ihrer politischen Arbeit
AfD-Gemeinderätin Ellen Fenrich berichtete von ihrer Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und machte sich für eine politische Streitkultur stark: „Ich will mit dem Bürger und dem politischen Gegner ins Gespräch…
Vortrag von Oliver Schnell – Klimanotstand
AfD-Stadtrat Oliver Schnell erläutert im Zusammenhang mit dem in Karlsruhe ausgerufenen Klimanotstand einen wichtigen Antrag, den die Fraktion demnächst stellen wird: Zu allen Zielen, die auf Schiene oder Straße in…
Klimanotstand in Karlsruhe – Vortrag von Dr. Schmidt
Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube der Badnerlandhalle besetzt. Viele interessierte Bürger – auch solche, die sich…