• 29. April 2024 10:12

Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee

Anfrage Thema: Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt 1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutliche Priveligierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen…

Wildparkstadion – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle

Anfrage Thema: Vollumbau Stadion im Wildpark – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions 1. Abbruchgebäude Gemäß des Vergabeverfahrens “Vollumbau Wildparkstadion” ist es…

Stellungnahme der Stadt zur Ballspielanlage im Stadtpark Südost

Am 26.09.2017 wurde die Beantwortung der Anfrage 2017/0514 im Gemeinderat vorgestellt. Demnach belaufen sich die Kosten für die geplante Ballspielanlage auf 250.000 €. Die Frage nach den Kosten für eine…

Das Windkraft-Risiko wächst!

“Gewaltige Rotorblätter fallen einfach ab, Türme knicken um, Motoren fangen unvermittelt an zu brennen. Viele Windkraftanlagen sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Der TÜV ist alarmiert”, soweit die “Welt” zur…

Stellungnahme der Stadt zur Situation im Stadtpark Südost

Auszug aus der Stellungnahme zur Anfrage „Situation im Stadtpark Südost“ vom 26.09.2017: „Die Anzahl der Bürgerbeschwerden und Ordnungsstörungen hat sich seit Eröffnung des Stadtparks Südost erhöht. Insbesondere fallen Jugendliche und…

Wildpark-Wälle: 16 statt 9 Mio. €?

Seit Jahresbeginn warten wir auf die Beantwortung unserer Anfrage zu den zu entsorgenden Wällen unter dem KSC-Stadion und den dafür zu erwartenden Kosten. Genau darum ging es nun in der…

Erdwälle im Wildpark: Soll man dem OB glauben oder seiner Verwaltung?

20%, 35% oder mehr als 50% schadstoffbelastete Wallmaterialien: Welche Zahlen stimmen denn nun? Während die städtische Gemeinderats-Beschlussvorlage 35% „entsorgungsrelevantes“ Material zu Grunde legt, der Umweltbericht 2016 aber 86% belastetes Material…

DiTiB Großmoschee in der Oststadt

Vorbemerkung: Die Antworten der Stadtverwaltung beziehen sich auf die baurechtlichen Fragen und nicht auf Fragen gesellschafts- oder religionspolitischer Art, die nicht im Zusammenhang eines Bauantrages zu erörtern und auch hier…

Bessere Kinderbetreuung!

Die Schaffung von 150 Ausbildungs­stellen für Erzieherinnen und Erzieher mittels Praxis-Integrierter Ausbildung ab 2018/19 haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung unterstützt! An diesen Fachkräften herrscht Mangel, und wir brauchen sie,…

Statement zu den Stadionwällen

Direkt vor der Entscheidung für das Stadionprojekt am 21.10.2014 hat mein AfD-Kollege Marc Bernhard im Gemeinderat gesagt: „…Wir glauben zum anderen ganz einfach auch, dass die Baukosten viel zu optimistisch…

Zweite Rheinbrücke

Seit dem Gemeinderatsbeschluss im September wird immer wieder Falsches verbreitet! Doch bis auf die CDU haben alle Gemeinderatsmitglieder die Planung zur zweiten Rheinbrücke abgelehnt, weil die vom Regierungspräsidium vorgelegte Planung…

Stellungnahme zur Anfrage: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe

Der gute und richtige Schutz von Minderjährigen darf nicht dazu missbraucht werden, unser Aufenthaltsgesetz zu umgehen. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der „unbegleiteten Jugendlichen“, die einen…

Moschee-Pläne in der Kritik!

Die große Zahl kritischer Bürgerfragen überraschte die Vertreter der DITIB-Zentralmoschee beim Bürgertermin zur Vorstellung der Pläne ihres Neubaus – nicht auf jede hatten sie eine nachvollziehbare Antwort. „Wozu das Minarett?“…

Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: Karlsruher AfD fordert CDU zum Handeln auf

„Wir fordern die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion auf, den Worten vieler Ihrer Bundespolitiker im Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten ‚Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge‘…

Keine DITIB Großmoschee!

Angesichts der fortdauernden demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält die AfD Karlsruhe den Bau einer DITIB-Großmoschee zusätzlich zu mehreren bereits in Karlsruhe vorhandenen DITIB-Moscheen für völlig unangebracht. Es widerspricht unseren…