In der Sitzung des Gemeinderates vom 20.2.24 erklärte Stadtrat Oliver Schnell beim TOP 9 zum Thema barrierefreier Umbau der Haltestelle Hübschstraße folgende. Zum Haltestellenumbau: Barrierefreie Umgestaltung von Haltestellen ist eine wichtige Aufgabe. Die begrüßt die AfD im Grundsatz. Man muss jedoch sehen, dass die Haltestelle nicht besonders stark nachgefragt wird, und überhaupt erst ein Drittel aller Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe barrierefrei ist. Schnell dazu:”Und damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, die AfD hätte was gegen den barrierefreien Umbau von Haltestellen. Es gibt welche, die haben ein zehn Mal so hohes Aufkommen wie die an der Hübschstraße, und da ist gar nichts. Versuchen Sie mal, mit dem Rollstuhl in Durlach von der Regionalbahn in eine der Stadt- oder Straßenbahnen, die in die Innenstadt fährt, umzusteigen. Da werden Sie einfach scheitern, das geht nämlich nicht. Sie kommen zum Bahnsteig von der Straßenbahn einfach nicht rauf. Man sollte doch erst mit denen anfangen, wo man für das eingesetzte Geld, denn so viel haben wir nicht, wesentlich mehr Bürgern hilft. Zu diesem Antrag, die Haltestelle zu schließen, kann ich nur sagen, eine nichtbarrierefreie Haltestelle ist immer noch besser als gar keine Haltestelle.”
Der OB sagte dazu:”Herr Stadtrat Schnell, Sie haben natürlich insofern völlig Recht, der Hauptbahnhofvorplatz wäre viel wichtiger.”
Er sagte später auch:”Fakt ist, wir haben eine lange Tradition, dass immer dann, wenn wir bestimmte Straßenräume angehen und dort Schienen erneuern, dann gucken, dass wir alles andere gleich mitmachen.”
Das bedeutet im Klartext, die barrierefreie Haltestelle gibt es ohnehin nur, wenn die gesamte Planung für die westliche Kriegsstraße, so wie vorgesehen also inklusive der Vernichtung der mindestens 122 Parkplätze durch die Anlage der Radwege, umgesetzt wird.
In der Abstimmung schließlich wurden die Änderungsanträge zuerst abgestimmt. Der TOP 9.1. der CDU, das Thema “hoher Parkdruck” zusätzlich in die Variantenentscheidung für den barrierefreien Umbau der Haltestelle Hübschstraße mit einzubeziehen und dann erneut Varianten zu prüfen und zudem Lärmminderungsmöglichkeiten für den Haltestellenbereich vorzuschlagen, fand keine Mehrheit. Damit wurde ursprüngliche Planung für die Haltestelle zementiert, die auch der Bürgerverein (aufgrund der Gleisführung im Bereich der Haltestelle) ablehnte.
Auf Basis dieser Gemengelage lehnten wir schließlich Planung der Stadt im Gesamten ab und stimmten damit in Konsequenz auch gegen die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für den barrierefreien Umbau der Haltestelle Hübschstraße.