• 25. Mai 2024 7:23

Wahlprogramm Kommunalwahl 2024

Mrz 20, 2024

Karlsruhe. Aber normal.

Weg von einer übergriffig gewordenen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, die die Bürger mit Geboten und Verboten erziehen will.
Stattdessen weniger Bürokratie, Konzentration auf die echten Bedürfnisse der Bürger und Stärkung ihrer Eigenverantwortlichkeit.

1. Kriminalität endlich wirksam verhindern!

Kriminalität ist kein Naturereignis. Sie ist menschengemacht und hat Ursachen, die zu bekämpfen sind. Wir Karlsruher wollen uns wieder sicher fühlen und auch tatsächlich sicher sein – und zwar zu jeder Zeit an jedem Ort in unserer Stadt.
  1. Wir fordern bessere Bezahlung und mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst.
  2. Wirksamer Schutz für Jung und Alt sowie für Rettungskräfte, Klinikpersonal und Behördenmitarbeiter – Angriffe verhindern, Sicherheit erhöhen!
  3. Opferschutz statt Täterschutz: Mehr städtische Unterstützung für traumatisierte Opfer von Straftaten!
  4. Leistungsbetrug bekämpfen! Zweifelsfreie medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!
  5. Angst-Räume und Kriminalitätsschwerpunkte identifizieren und beseitigen!

2. Solide Finanzen – Zukunft sichern!

Die Schulden von heute müssen die Steuerzahler von morgen bezahlen. Ein wachsender Schuldenberg belastet auch künftige Generationen.
Die Schulden der Stadt und ihrer Gesellschaften haben sich seit 2014 auf drei Milliarden (3.000.000.000) Euro verdreifacht, das sind 10.000 € pro Kopf. Weitere Schulden können wir uns nicht leisten.
Daher:
  1. Mehr Transparenz über die städtischen Vermögen und Schulden, besonders bei den stadteigenen Gesellschaften.
  2. Keine Gründung weiterer städtischer Eigenbetriebe, nur um die wahre Verschuldung der Stadt zu verschleiern!
  3. Die Stadt soll sparen: Ausgaben verringern, um Steuern und Gebühren senken zu können!
  4. Freiwillige Anreize für illegale Migration abbauen! Karlsruhe kann sich keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme leisten.
  5. Die Kosten der illegalen Migration für Karlsruhe sind zu hoch und völlig intransparent. Welchen Sinn haben städtische Leistungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive?
  6. Bei der Grundsteuer-Reform: keine Erhöhung der Grundsteuer, weitere Verteuerung des Wohnens in Karlsruhe verhindern! Daher Senkung der Hebesätze, keine Härtefälle zulassen!
  7. Staatstheater: Umbau und Betrieb effizient gestalten und Ausgaben, auch die des laufenden Betriebs, strikt kontrollieren.
  8. Streichen der städtische Gelder – derzeit bis zu 40 Mio. (40.000.000) € pro Jahr – für sogenannte und ineffektive Klimaschutzmaßnahmen. Stattdessen die Bürger entlasten!

3. Wirtschaft, Handel und Energie – Wohlstand sichern!

Strom und Heizen ist viel zu teuer geworden. Die sogenannte Energiewende, der Heizungshammer und zunehmende Steuern und bürokratische Anforderungen zwingen auch in Karlsruhe die Wirtschaft in die Knie. Davon sind auch Arbeitnehmer und Privatpersonen betroffen.
Deshalb:
  1. Gewerbesteuer senken! Karlsruher Arbeitsplätze sichern!
  2. Mehr Flexibilität bei der Eintreibung der Gewerbesteuer! Auf die angespannte wirtschaftliche Situation vieler mittelständischer Betriebe muss Rücksicht genommen werden, sonst ist deren Fortbestand gefährdet.
  3. Büro- und Produktionsflächen auch für kleinere Betriebe! Handwerker-Gründerzentrum endlich verwirklichen!
  4. Einzelhandel stärken, Erreichbarkeit in der Innenstadt verbessern!
  5. Energieversorgung sichern! Bestehende Kraftwerke am Netz lassen!
  6. Fernwärme durch Weiterbetrieb der Kraftwerke am Rheinhafen langfristig sichern!
  7. Städtische Beteiligungen an Windparks beenden und damit unnötige, finanzielle Risiken vermeiden! Keine Wälder für Windparks abholzen!
  8. Keine weiteren Windkraftanlagen in Karlsruhe – weder in der Durlacher Höhenlage, noch in den Bergdörfern, noch sonst wo in Karlsruhe!
  9. Keine Tiefengeothermie in Karlsruhe – erst recht nicht ohne gesetzlich verankerte Bürgschaft der Landesregierung für dadurch entstehende Gebäudeschäden durch Erdbeben!

4. Verkehr und Infrastruktur -Individualität bewahren.

Eine wirtschaftliche und funktionsfähige Infrastruktur ist Grundvoraussetzung des städtischen Gemeinwesens. Wir treten für ein ideologiefreies und gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsarten in Karlsruhe ein.
Deshalb fordern wir:
  1. Haupt- und Ausfallstraßen müssen leistungsfähig bleiben – So muss z. B. die Pulverhausstraße vierspurig bleiben!
  2. Zustand unserer Karlsruher Straßen verbessern!
  3. Verkehrsfluss durch die Stadt sicherstellen. Kein unnötiger Rückbau von Fahrstreifen, keine Sperrung der Karlstraße! Keine Sperrung des Schlossplatztunnels! Keine autofreie Innenstadt!
  4. Parkplätze erhalten, insbesondere in der westlichen Kriegsstraße!
  5. Kein generelles 30km/h-Limit in Karlsruhe!
  6. Südumfahrung Hagsfeld endlich bauen!
  7. Keine Zusatzsteuer (Nahverkehrsabgabe) für Busse und Bahnen!
  8. Zuverlässigkeit der Straßenbahn gewährleisten. Zugausfälle minimieren!
  9. 100 Mio. (100.000.000) €/Jahr Defizit für den ÖPNV sind dauerhaft nicht zu finanzieren. Effizienz des ÖPNV nachfragegerecht steigern!
  10. Leistungsfähige Radwege, aber abseits der Hauptverkehrsstraßen!
  11. Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle: Fußgänger vor radelnden Rowdys schützen!
  12. Umfahrung Knielingen mit direktem Anschluss an die B36 in Richtung Norden. Neureut nicht zusätzlich belasten!
  13. Wohnortnahe Versorgung mit Verbrauchergeschäften in allen Stadtteilen sichern oder wiederherstellen!
  14. Bau und Sanierung wichtiger Einrichtungen wie Schulen und Sporthallen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb keine weiteren prestigeträchtigen Großprojekte, die aus dem Ruder laufen. Mit U-Strab, Fußballstadion, Staatstheater haben wir davon bereits genug.

5. Wohnraum schaffen – mit Maß und Ziel

Karlsruhe benötigt zusätzlich bezahlbaren Wohnraum. Zudem sollen Familien die Chance erhalten, in ihrer Stadt Wohneigentum zu erwerben. Bei der Ausweisung neuer Bauflächen darf die Stadtplanung nur behutsam in unsere historisch gewachsene Stadt eingreifen.
Daher:
  1. Keine Bevorzugung von Asylbewerbern bei der Vergabe kommunaler Mietwohnung!
  2. Grundsteuern senken!
  3. Potenzialanalysen und Kontaktaufnahme zu Eigentümern von Bürogebäuden mit dem Ziel, leerstehende Büroflächen in Wohnflächen umzuwandeln, ggf. durch Bebauungsplanänderungen!
  4. Nutzung unbebauter Grundstücke, z. B. durch Förderung oder Bebauungsplanänderungen!
  5. Verzicht auf gängelnde Auflagen, die das Bauen unnötig verteuern.
  6. Nachverdichtung nur mit Maß und Ziel! Ein Neubau mit Dachbegrünung ist kein Ersatz für eine verlorengegangene Frischluftschneise!
  7. Hochhäuser verändern die Identität einer Stadt und sind nur an ausgewählten Punkten akzeptabel.
  8. Identität statt Beton – Förderung von Neubauten, deren Erscheinungsbild sich in die historisch gewachsene Umgebung einfügt!
  9. Umfassende Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben, die das Wohnumfeld betreffen.
  10. Kein sogenanntes “Zweckentfremdungsverbot“ für Privatwohnungen und –Häuser! Besitzrechte der Bürger dürfen nicht eingeschränkt werden!

6. Familie und Jugend fördern – Kultur und Heimat bewahren.

Wir Karlsruher leiden seit Jahren unter einer ideologisch motivierten, links-grünen Bevormundungspolitik, die ein Klima der Rücksichtslosigkeit und Intoleranz geschaffen hat. Wir, die Zivilgesellschaft, müssen die eigene kulturelle Identität selbstbewusst verteidigen.
  1. Kinder nicht in Ganztagsgrundschulen zwingen. Horte und flexible Nachmittagsbetreuung ausbauen!
  2. Mehr Kita-Plätze mit guter Betreuungsqualität
  3. Freiwillige Aktivitäten statt staatlicher Indoktrination – Freizeitgestaltung für Jugendliche in Vereinen fördern. Jugendschutz ernst nehmen!
  4. Türkisch-Unterricht an Karlsruher Schulen endlich kontrollieren, um Erdogan-indoktrinierte Islamisierung zu stoppen.
  5. Kein Gender-Gaga in Karlsruher Behörden! Einhaltung der deutschen Rechtschreibregeln in Texten und Veröffentlichungen der Stadt und ihrer Institutionen so wie bereits in Hessen umgesetzt!
  6. Keine städtischen Zuschüsse an Vereine oder Institutionen, die sich nicht zu unserem Grundgesetz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen!
  7. Den Kampf gegen Antisemitismus in die kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit explizit aufnehmen!
  8. Der Kampf gegen Rassismus schließt auch die Bekämpfung der Diffamierung der deutschen Bevölkerung ein.

7. Soziale Gerechtigkeit wiederherstellen.

SPD, Grüne, Linke und KULT haben sich durch eine einseitige Klientelpolitik als Saboteure unserer Stadtgesellschaft und damit letztendlich als Gefahr für den sozialen Frieden in Karlsruhe entpuppt. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.
Wir fordern:
  1. Teilhabe der älteren Generation am gesellschaftlichen Leben fördern und sicherstellen!
  2. Integration ist eine Bringschuld! Städtische Integrationsprogramme sollen fördern und fordern.
  3. Förderprogramme nur für Migranten mit Bleibeperspektive!
  4. Sachleistungen statt Geldleistungen für alle Flüchtlinge, jetzt!
  5. Sozialmissbrauch bei Zuzug aus Europa wirkungsvoll bekämpfen!
  6. Fehlanreize abschaffen anstatt illegale Migration zu fördern!
  7. Keine Geschlechter-, Migranten- oder sonstige Quoten in Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften!
  8. Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten gem. Gesetz einsetzen.
  9. Obdachlose besser versorgen!
  10. Personalnotstand in Krankenhäusern abbauen!
  11. Sicherung der medizinischen und insbesondere der hausärztlichen Versorgung in allen Stadtteilen – Ansiedelung niedergelassener Ärzte aktiv vorantreiben!
  12. Mehr Kurzzeit- und Dauer-Pflegeplätze!
  13. Einführung einer flächendeckenden ambulanten Palliativversorgung

8. Natur-, Umwelt- und Tierschutz

Die Alternative für Deutschland setzt sich seit ihrer Gründung für die Bewahrung unserer Natur, Umwelt und Artenvielfalt ein. Landwirte müssen eine langfristige Perspektive für Ihre wichtige Arbeit haben, die unser Aller Überleben sichert.
Daher fordern wir für Karlsruhe:
  1. Mehr Hundeauslaufflächen in der Stadt!
  2. Generelle Verbesserung des Tierwohls in Karlsruhe, z. B. auch bei der Rettung der Rehkitze
  3. Pflege und Erhalt unserer traditionellen Baum- und Pflanzensorten
  4. Mehr Maßnahmen zum Erhalt unserer heimischen Flora und Fauna
  5. Kontrolle jeglicher invasiver Arten, auch in den Wäldern, Wiesen und Feldern Karlsruhes
  6. Erhalt unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen – Lebensmittelproduktion ist wichtiger als unstete Stromerzeugung durch Windkraft oder Freiflächenphotovoltaik
  7. Mehr Stellen bei Forst, Gartenbauamt und Liegenschaftsamt – zur besseren Pflege unserer Wälder, Grünanlagen und Wiesen in Karlsruhe