• 21. Mai 2024 18:40

Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder

Jul 1, 2023

 – Betroffene müssen klagen

1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt 

Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in Bayern müssen nun Bußgelder zurückerstattet werden. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts habe aber keinen Einfluß auf die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg, so die Verwaltung in ihrer Begründung. Den Betroffenen bliebe die Möglichkeit, vor dem Landgericht auf Erstattung ihrer gezahlten Bußgelder zu klagen.

Bayerische Bürger können dagegen jetzt Bußgelder, die sie zu zahlen hatten, zurückfordern, denn die Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war laut BVG unverhältnismäßig. (Quelle: Pressemitteilung vom BVG. Nr. 70/2022 vom 22.11.2022, https://www.bverwg.de/de/pm/2022/70)

Obwohl u.a. in der Begründung zur Baden-Württembergischen Corona-Verordnung vom 30. November 2020 auf Seite 4 durchaus ähnliche Beschränkungen beschlossen wurden(https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/201130_Begründung_5._CoronaVO.pdf), gibt es dazu noch kein entsprechendes Urteil, so die Argumentation der Stadtverwaltung.

Man kann diese Argumentation der Stadt zwar nachvollziehen, muß sie aber nicht gutheißen. Vielleicht klagt ja ein Betroffener gegen das verhängte Bußgeld und bezieht sich auf die Entscheidung des BVG. Wäre diese Klage erfolgreich, so müsste die Stadt dann die 1,22 Mio. Euro, die sie von den Bürgern kassiert hat, wieder erstatten, ganz im Interesse der betroffenen Bürger.

Auch in Spanien griffen die Behörden durch; hier gab es sogar Verhaftungen und Geldstrafen. Das spanische Verfassungsgericht hat Ausgangssperren oder auch Kontaktbeschränkungen im Juli teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach versprach der spanische Staat seinen Bürgern, alle Corona-Bußgelder zurückzuerstatten. (Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/spanien-zahlt-buergern-die-corona-strafgelder-zurueck-30862948.html)

 

 

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