Wer soll das bezahlen? – fragen sich die meisten Bundesbürger angesichts der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung. Dieses sog. Heizungsgesetz lehnen nach neueren Umfragen über zwei Drittel ab. Nur 18% halten es für nötig. Kein Wunder – sorgt der zwangsweise Verzicht auf Heizöl und Gas hierzulande doch nur dafür, dass es anderen Ländern billiger zur Verfügung steht – weniger verbraucht wird am Ende nichts.
Aber die Umstellung der Heizung kostet, auch hier in Karlsruhe! Wieviel genau und wer zahlen muss, wollen wir in einer Anfrage von der Verwaltung wissen.
Frau Göring-Eckardt von den Grünen hat die Bürger schon beruhigt: Nicht die Mieter sollten für die Erneuerung ihrer Heizungen finanziell geradestehen, sagte sie sinngemäß. Dafür solle der Bund einen 80 %igen Zuschuss geben. Ist sie sich überhaupt bewusst, welche Kosten da auf uns alle als Steuerzahler zukommen?
Nun will auch noch das SPD-geführte Bundesbauministerium mittels eines neuen Gesetzes zur „kommunalen Wärmeplanung“ über die Länder alle Kommunen dazu verdonnern, umfassende Daten zum Heizverhalten ihrer Betriebe und Bürger zu sammeln und nach Berlin zu liefern. Wenn es der „richtigen“ Sache dient, hat die Ampel offensichtlich keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken und spannt die Stadtverwaltung als Blockwart ein. Auch dazu läuft unsere Anfrage…
Dr. Paul Schmidt
AfD-Stadtrat