• 16. Juli 2024 8:23

Das Verbot ist rechtskräftig! Das Ende der Lügen?

Jun 19, 2024

Das Verbot gegen Correctiv-Chef David Schraven wegen seiner irreführenden PR ist rechtskräftig: Landgericht Hamburg hat Remigrationsgeschichte von Correctiv nicht bestätigt. Auch Correctiv akzeptiert Verbot:

Nun hat der Chef von @correctiv_org, David Schraven, das im Namen von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbot der irreführenden Litigation PR Schravens anerkannt:

Schraven hatte in einem Interview mit der FAZ die Falschbehauptung verbreitet, das Landgericht Hamburg habe die im Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 „Geheimplan gegen Deutschland“ enthaltenen Darstellungen angeblicher Gespräche auf dem Potsdam-Treffen über einen Masterplan, mit dem „Remigration“ betrieben werden sollte und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt.

Das Landgericht Hamburg hat David Schraven die Falschbehauptung verboten, das Gericht habe dies gerichtlich bestätigt. Denn die irreführende Litigation-PR Schravens ist nachweislich falsch:

Das Landgericht Hamburg hat in seiner Pressemitteilung vom 27.02.2024 genau das Gegenteil davon klargestellt. Es sagte schon in seiner Pressemitteilung, dass der Inhalt der Correctiv-Berichterstattung, ob, durch wen und in welchem Umfang die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung diskutiert wurde, nicht Gegenstand der Entscheidung ist.

Zuvor hatten sieben Teilnehmer des Treffens vor Gericht eidesstattlich bestätigt, dass die Ausweisung deutscher Staatsbürger entgegen der Fehlvorstellung vieler Leser kein Thema des Potsdam-Treffens war.

Das Landgericht Hamburg hat sein Verbot gegenüber Schraven ausdrücklich damit begründet, dass Schraven in seiner Litigation PR eine Falschbehauptung verbreitet hat.