Bei der derzeit anhaltenden Inflation und einer wohl bevorstehenden Rezession ist auch die öffentliche Hand gezwungen, ihre geplanten und bereits begonnenen Baumaßnahmen besonders auf Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin zu überprüfen. Hohe Baupreise, gestörte Lieferketten und hohe Lohnkosten verteuern die Bauvorhaben noch weiter als bisher. Der öffentliche Bausektor wird sich daher über einen längeren Zeitraum […]
Autor: AfD Gruppierung
Bilanz Reallabor Karlstraße
Die AfD-Fraktion lehnt die derzeitige, verharmlosend als Verkehrsversuch oder auch Reallabor bezeichnete Sperrung der nördlichen Karlstraße vehement ab. Diese Sperrung hilft keinem und muss daher umgehend beendet und darf keinesfalls verlängert werden. AfD-Stadtrat Oliver Schnell wollte es wirklich wissen und fragte in einzelnen Geschäften im gesperrten Abschnitt nach, ob man irgendwelche positiven Veränderungen wahrgenommen hätte […]
Lichterfest im Stadtgarten
AfD-Fraktion klar für das Lichterfest im Stadtgarten, auch im Jahr 2023 – Energieprobleme seien durch bessere Versorgung zu lösen! Die AfD-Fraktion spricht sich klar für die Durchführung des Lichterfests im Jahr 2023 aus. Nachdem die Bevölkerung mehrere Jahre vertröstet wurde, dürfe das Fest jetzt nicht einfach entfallen, so die AfD-Fraktion. Das Lichterfest im Stadtgarten ist […]
Gescheiterte Energiewende
Explodierende Gas- und Strompreise, historisch hohe Inflationsraten, Rezession und De-Industrialisierung von Deutschland und der damit verbundenen Katastrophen, die unmittelbar bevorstehen und Ergebnis der jahrelangen, nur von der AfD thematisierten Fehler der Politik sind. Die aktuellen Energiepreise sind das Ergebnis einer gescheiterten, weil von Ideologen, Lobbyisten und Politikern befeuerten Energiewende. Diese wird seit Jahren durch eine […]
Nordumfahrung Knielingen – besser als Südumfahrung Hagsfeld
Am 4. Oktober informierte das Regierungspräsidium (RP) die Bürger in der Neureuter Badnerlandhalle über die Planungen der Querverbindung vom Öl-Kreuz (und damit auch von der 2. Rheinbrücke) zur B36. Das Fazit war: Die Querspange kommt, und sie wird vierspurig! Das liegt daran, dass das RP für den Bund eine Strecke plant, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten […]
Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe
Der Beteiligungsbericht zeigt es deutlich: Nur 5 von 17 Beteiligungen der Stadt (ab 25% Beteiligung) zeigten im Jahre 2021 noch einen positiven Abschluss, davon einzig die Volkswohnung mit einem nennenswerten Überschuss von mehr als 17 Mio. €. Diesen Überschuss benötigt sie aber auch dringend, um weiterhin neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen zu können. Doch […]
Honeckers Erbe
Vorsicht: Honeckers Erbe wirkt immer noch weiter! Heute vor 32 Jahren fand endlich wieder zusammen, was zusammengehört. Ein wunderbarer Tag in der Geschichte unseres Landes; die Teilung wurde überwunden und für viele Menschen und Familien eine schmerzhafte Ära des totalitären Unrechts beendet. Für viele Menschen ist er aber auch mit Enttäuschung und Verbitterung verbunden, denn […]
Die „Rechten” hatten recht
Energie und Inflation – die „Rechten” hatten recht Die Kritiker von Inflation und Energiepolitik dürfen sich nicht nur auf ihre eigenen Worte von früher berufen, sie können getrost all den Schmäh zitieren, dem ihre Anmerkungen von einst ausgesetzt waren, Rechtsvorwurf inklusive. Die „Rechten“ hatten recht – was nun? Lesen die bitte den ganzen Beitrag von Ulli […]
Vorschläge zur Linienoptimierung werden geprüft
Die AfD-Fraktion will ohne nennenswerte Angebotseinschränkung knapp fünf Millionen Euro bei den Verkehrsbetrieben einsparen Durch Linienoptimierungen bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) will die AfD-Fraktion rund fünf Millionen Euro pro Jahr einsparen; das sind etwa fünf Prozent des derzeitigen jährlichen Defizits der städtischen Tochtergesellschaft. Diese Linienoptimierungen stellen nur minimale Angebotseinschränkungen dar — im Gegensatz zu den […]
Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer?
Im Mai 2019 hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz versprochen: „Die Kommunen werden ihre Hebesätze so anpassen, dass die Reform aufkommensneutral bleibt.“ Damit das niemand vergisst, verweisen wir auf das Bundesfinanzministerium, das auf seiner Webseite (1) folgenden Hinweis stehen hat: Grundsteuerbescheid von Stadt oder Gemeinde … Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst […]
Einsatzbereitschaft der Turbine im Heizkraftwerk West
Geplante Maßnahmen des Bundes, des Landes und der Stadt sollen dafür sorgen, dass möglichst viel Strom eingespart wird. Darunter werden die Bürger und die Betriebe Karlsruhes zu leiden haben. Im Heizkraftwerk West gibt es – gemäß der Liste der Bundesnetzagentur – immer noch eine Turbine mit einer elektrischen Leistung von ca. 33 MW, was im […]
Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge?
Nach bisheriger gesetzlicher Regelung waren Städte/Gemeinden, in denen sich eine Landeserstaufnahmeeinrichtung befindet, von der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ausgenommen. Somit erfolgte eine Anschlussunterbringung in diesen Orten auf freiwilliger Basis. Nun nimmt das Land auch Zuweisungen zur Anschlussunterbringung in die Städte und Gemeinden mit einer LEA vor. Für dieses Vorgehen muss es eine rechtliche Vorgabe geben. Da […]
Preis der Energiewende
Naturschutz und zusätzlicher Wohnraum in Karlsruhe Adé? Die BNN berichteten am 13.09.2022 darüber: Das Land hat in Planhinweiskarten die Gebiete veröffentlicht, wo nach dessen Dafürhalten Photovoltaik (1.) – und Windkraftanlagen im Land zu errichten seien. (Ausschnitt aus https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVMO.png) Die AfD schaut bei der Windkraft genauer hin: Einzelstandorte für Windräder sieht das Land dabei seit Neuestem […]
Stuttgarter Erklärung für den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke
Aktuelle Information zur Stuttgarter Erklärung: Unterzeichnung ab sofort möglich 16. September 2022 Am 26. Juli 2022 haben 6 Professorinnen und 14 Professoren aus dem aktiven Dienst an deutschen Universitäten die untenstehende „Stuttgarter Erklärung“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Sie fordern darin den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus. Mit Schreiben […]
Regierungspräsidium erlaubt Weiterbetrieb von RDK 7
Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt den Weiterbetrieb von RDK 7 Entscheidung des RP, die wasserrechtliche Erlaubnis um 16 Jahre zu verlängern, aus Sicht der AfD-Fraktion „sinnvoll und richtig“ Die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP), die Wasserrechtliche Erlaubnis für das Kohlekraftwerk RDK 7 im Karlsruher Rheinhafen um 16 Jahre zu verlängern (s. BNN vom 17.09.2022), wird von der Karlsruher […]