• 4. Dezember 2022 6:02

Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe

Okt 6, 2022

Der Beteiligungsbericht zeigt es deutlich: Nur 5 von 17 Beteiligungen der Stadt (ab 25% Beteiligung) zeigten im Jahre 2021 noch einen positiven Abschluss, davon einzig die Volkswohnung mit einem nennenswerten Überschuss von mehr als 17 Mio. €. Diesen Überschuss benötigt sie aber auch dringend, um weiterhin neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen zu können.

Doch die Stadt streckt schon gierig die Hand nach diesen Mitteln aus, um sie für sogenannten Klimaschutz sinnlos zu verbraten. Dabei hat der Bundesrechnungshof die deutschen Klimamaßnahmen als häufig wirkungslos, kaum abgestimmt und zu teuer bemängelt, was die Ideologen auf der linken Seite des Gemeinderats aber nicht davon abhält, weiterhin Ineffizientes unter diesem Etikett (wie etwa die autofreie Innenstadt) zu fordern und durch unseren hierbei äußerst willigen Oberbürgermeister sukzessive umsetzen zu lassen.

Insgesamt spiegelt sich in den Beteiligungsberichten über einen längeren Zeitraum hinweg der finanzielle Abstieg der Stadt Karlsruhe und das Anwachsen ihrer Schulden wider, ein Trend der bereits mit dem Aufkommen einer links-grünen Mehrheit im Gemeinderat noch unter dem Vorgänger von Dr. Mentrup, einsetzte und insbesondere seit 2019 stark zunahm.

Und perspektivisch sind wir von in Summe weit über zwei Milliarden Schulden bei der Stadt und ihren Beteiligungen nicht mehr allzu weit entfernt. Den Knall hat die Mehrheit des Gemeinderats noch immer nicht gehört.