Bei der derzeit anhaltenden Inflation und einer wohl bevorstehenden Rezession ist auch die öffentliche Hand gezwungen, ihre geplanten und bereits begonnenen Baumaßnahmen besonders auf Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin zu überprüfen. Hohe Baupreise, gestörte Lieferketten und hohe Lohnkosten verteuern die Bauvorhaben noch weiter als bisher. Der öffentliche Bausektor wird sich daher über einen längeren Zeitraum auf ein reduziertes, aber dennoch effizientes Bauen einstellen müssen.
Der Landkreis Karlsruhe gibt hier ein gutes Beispiel vor: Er reagiert auf dieSituation im Bausektor und auf die Preissteigerungen bei den Energie- und Stromkosten. Hier wird es immer schwieriger, um nicht zu sagen unmöglich, Kosten über einen längeren Zeitraum sicher zu kalkulieren. Sämtliche Baumaßnahmen für die kommenden zwei Jahre wurden auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis präsentierte die Landkreisverwaltung bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (Kreistag) in Malsch.
Danach sollen alle laufenden Bauvorhaben und die Planungen weiterer Bauprojekte für das Haushaltsjahr 2022 dann weitergeführt werden, wenn sie mit einer Bundes- oder Landesförderung bedacht sind. Andere Vorhaben im Rahmen eines umfassenden Gebäudesanierungsprogramms werden zunächst auf Eis gelegt und damit in die Folgejahre verschoben.
„Wir müssen künftig auf Sicht fahren“, bemerkte dazu Landrat Christoph Schnaudigel (CDU). Einhellige Zustimmung für die Vorgehensweise und Einschätzung gab es vom Ausschuss.
Im Jahr 2023 will die Landkreisverwaltung die aktuell eingefrorenen Bauprojekte dem Ausschuss wieder vorlegen, in der Hoffnung auf vielleicht dann doch etwas bessere und kalkulierbarere Zeiten. Dann wird das weitere Vorgehen abhängig von der dann herrschenden Lage neu von den Mitgliedern des Ausschusses entschieden, so lautet die jetzige Ankündigung.
Die Fraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen zu sämtlichen Baumaßnahmen der Stadt (betr.: alle bauplanenden und -begleitenden Dezernate) und deren Gesellschaften:
1. Welche Baumaßnahmen mit welchen Auftragsvolumina sind derzeit in der Planung und welche sind schon soweit vorangeschritten, dass ein Abbruch (Ausschreibungsverfahren) oder eine Reduzierung der Arbeiten (nach Baubeginn) nicht mehr realisiert werden kann? Bitte die einzelnen Bauvorhaben wie folgt auflisten: geplant – geplant und in der (unumkehrbaren) Ausschreibung – geplant und Baumaßnahme bereits begonnen.
2. Sind die im letzten Haushalt hierfür eingeplanten Mittel unter Einbeziehung einer geplanten Kreditaufnahme iHv 200 Mio. EURO für ALLE geplanten und begonnenen Baumaßnahmen ausreichend? Falls nein
a. Welche unter Ziff.1. genannten Baumaßnahmen müssen gänzlich zurückgestellt werden?
b. Erfolgt hinsichtlich der durchzuführenden Baumaßnahmen eine Priorisierung? Falls ja, nach welchen Kriterien?
3. Geht die Stadtverwaltung von einer weiteren Erhöhung als der noch im letzten Haushalt angenommenen Kummulation der Baukosten aus, infolge der Erhöhung des Mindestlohnes, des derzeitigen Personalmangels, der mangelnden Zulieferung, der gestiegenen Baustoffpreise, der exorbitant gestiegenen Energiepreise? In welcher Höhe? Welche Baumaßnahmen stehen dann über die in Ziff. 2. genannten hinaus noch zur Disposition?
4. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung hinsichtlich des Instandhaltungsrückstaus der Schulgebäude? An welcher Stelle der Prioritätenliste stehen für die Stadt die Schulen?
Quelle BNN vom 10.10.2022: