Anfrage: Projekte für das Festjahr zum jüdischen Leben 2021
2021 wird das bundesweite Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ begangen. Es soll Bürgern jüdisches Leben nahebringen und das Miteinander der Kulturen und Religionen fördern. Das Ministerium für Kunst…
Anti-Graffiti-Mobil einsetzen
Ein subjektives Gefühl der Sicherheit der Besucher und Bewohner der Stadt ist wesentliche Voraussetzung für Wohlbefinden und gute Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Beides ist abhängig von vielen Einzelfaktoren: Sauberkeit, ausreichende…
Antrag: Bei Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim – Erlass der Hundesteuer für zwölf Monate
Nach den Weihnachtsfeiertagen und insbesondere vor den Hauptreisezeiten ist es alljährlich dasselbe Drama: Zahlreiche Hunde werden im Tierheim abgegeben, wenn ihre Besitzer festgestellt haben, dass die Tiere Zeit und Geld…
Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses beantragt
Den Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, mehr Informationen aus dem Bereich der Kultur, deren Einrichtungen derzeit ganz besonders von den Corona-Verordnungen betroffen sind, erhalten zu können. Dies betrifft zum…
AfD lehnt aktuelle Erhöhung der Parkgebühren in Karlsruhe ab
Die AfD-Fraktion lehnt den Vorstoß der Verwaltung zur praktischen Verdoppelung der Parkgebühren an den Straßen Karlsruhes ab. Im Hinblick auf die dringend notwendige Wiederbelebung der Innenstadt und ihrer Geschäfte und…
OB-Wahl und Wahljahr 2021
Am 6.12. reichten OB Dr. Mentrup zur Wiederwahl 52,6 Prozent. Doch das waren nur 22 Prozent der Wahlberechtigten, denn von denen, die wählen durften, haben tatsächlich nur 41 Prozent gewählt.…
OB-Wahl und Wahljahr 2021
Am 6.12.2020 reichten OB Dr. Mentrup zur Wiederwahl 52,6%. Doch das waren nur 22% der Wahlberechtigten, denn von denen, die wählen durften, haben tatsächlich nur 41% gewählt. Der Oberbürgermeister wird…
„Dieser Haushalt ist kaputt“
Nachdem die Systemparteien alle unsere Einsparvorschläge im zweistelligen Millionenbereich, aber auch alle Steuererhöhungsanträge der Linken abgelehnt, parallel dazu aber unzählige Zusatzausgaben beschlossen haben, lautet Oberbürgermeister Dr. Mentrups Kommentar dazu: “Der…
Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen
Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen droht. Wichtige Ein- und Ausfallstraßen und innerstädtische Verkehrsverbindungen erfüllen elementare Mobilitätsfunktionen und müssen daher für den motorisierten Verkehr leistungsfähig bleiben. Wird deren Kapazität eingeschränkt und damit durch…
Der Kandidat-O-Mat
Die Landeszentrale für politische Bildung hat auch für die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe einen Kandidat-O-Mat erstellt. Der Kandidat-O-Mat gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre politischen Positionen mit denen der Kandidierenden zu vergleichen.…
AfD: Drängendste kommunale Probleme lösen
AfD betonte Generationengerechtigkeit und Dienst für Interessen der Bürgerschaft (mab) Eine „lebendige Diskussionskultur und eine lebendige Demokratie“, wie er sie vor 40 Jahren als Karlsruher Gymnasiast zur Zeit des Kalten…
Haushaltsrede von Dr. Paul Schmidt
Am 20. Oktober 2020 haben die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat ihre Haushaltsreden für das Haushaltsjahr 2021 gehalten. Im Video stellt Dr. Paul Schmidt die Positionen der AfD vor. Haushaltsrede von…
Anfrage: Ampelanlagen
Wir haben eine Anfrage zur Ampelanlagen an der Abfahrt von der L 605 auf Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie daneben auf der Straße Im Weiherwald und der Litzenhardtstraße gestellt: Die Auf-…
Städtischer Haushalt 2021
Es muss gespart werden – darin waren sich OB und Finanz-Bürgermeisterin in ihren Haushaltsreden einig. Doch während Dr. Mentrup Wahlgeschenke in Form von neuen Stellen nur für den Klimaschutz verteilte,…
Forum Recht
Gute Gründe für die Standortentscheidung. Manch einer mag sich gewundert haben, dass die Karlsruher AfD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 dem Antrag zugestimmt hat, das Forum Recht in…