• 25. September 2021 20:28

Redebeitrag: Pilotprojekt Videoüberwachung um Europaplatz

Mai 19, 2021

Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell zum Tagesordnungspunkt 8: Prüfung des Pilotprojekts am Europlatz mithilfe SAVAS DS+ des Unternehmens EnBW durch den Landesschutzbeauftragten Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

Meine Damen und Herren.

Die Karlsruher fühlen sich weniger sicher in der Innenstadt als noch vor einigen Jahren. Und der Europaplatz wird von den Bürgern als besonders unsicher eingestuft. Über mögliche Gründe dafür werde ich mich jetzt nicht auslassen, die links-grüne Seite hier wartet doch nur darauf, mit Wonne eine wie auch immer geartete Keule über uns zu schwingen.

Aber nehmen Sie sich wenigstens die Worte von Ferdinand Lasalle, einem der Mitbegründer der SPD zu herzen, der einst sagte:„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“

Für uns von der AfD ist ganz klar: wir brauchen insbesondere des nachts eine Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Europaplatz. Wir sind jedoch durchaus skeptisch, in wie weit ein System mit stark verpixelten Aufnahmen dies verlässlich leisten kann. Daher sehen wir dieses System eher als einen ersten Schritt, um uns Karlsruhern mehr Sicherheit an diesem Ort zu ermöglichen, weshalb wir der städtischen Vorlage zustimmen werden.

Und zu den Bedenken der Grünen und der Linken: Ihre Bigotterie bei diesem Thema spottet jeder Beschreibung. Da ist von einem möglichen Datenmissbrauch die Rede und von den Freiheitsrechten bzw. dem Freiheitsempfinden der Bürger.

Wenn Menschen jedoch gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte demonstrieren wollen, dann sind Sie sofort bei denjenigen, die am lautesten wie jüngst in Stuttgart nach einem Demonstrationsverbot rufen, solche Menschen Demokratiefeindlichkeit vorwerfen und es gutheißen wenn Daten über diese durch den Verfassungsschutz gesammelt werden. Das gilt erst recht für die Linke, die solche Demos auch in Karlsruhe verbieten will, aber, ….. wenn im ganzen Land bei Aufmärschen wie am 15. Mai von bestimmten Gruppen, die Sie hofieren, antisemitische Parolen geplärrt werden, haben Sie überhaupt kein Problem damit.

Dieses Messen mit zweierlei Maß, ist aufs deutlichste zu kritisieren.

Die Unterlagen zu diesem Antrag finden sie unter: https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat