• 16. Juni 2021 15:52

Mehr Personal bei leeren Kassen?

Jun 4, 2021

Am liebsten hätte die Verwaltung das Thema “Stellenschaffungen 2021” erst gar nicht im  Gemeinderat behandelt. Auf Veranlassung der AfD-Gemeinderatsfraktion, die wegen des defizitären Haushalts gegen eine jegliche nicht dringend notwendige Stellenvermehrung ist,  wurde  das Thema in der Sitzung am 18. Mai 2021 aufgerufen:

Der Personalhaushalt soll um 38 Stellen (knapp 3 Mio. Euro/Jahr)  aufgestockt werden, davon allein 10 neue Stellen (knapp 1 Mio. Euro/Jahr) für den „Klimaschutz“.

Insbesondere bei letztgenanntem Aufgabenbereich handelt es sich um sogenannte freiwillige Leistungen, die die Stadt eigentlich nur bei einem ausgeglichenen Haushalt erbringen darf. Die derzeitige defizitäre Haushaltslage, die sich leider in den Folgejahren fortsetzen wird, müsste also den Gemeinderat wachrütteln, und er wäre nach der Gemeindeordnung verpflichtet, alle freiwilligen Leistungen einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen.

Insbesondere bei der grün-rot-roten Gemeinderatsmehrheit scheint dies allerdings immer noch nicht angekommen zu sein, sie stimmte nämlich für die neuen Stellen. Unter Hinweis darauf, dass letztlich die Karlsruher Bürger die Defizite im Stadtsäckel durch höhere Steuern und Abgaben  ausgleichen müssen, stimmte die AfD-Fraktion fast allein gegen diesen Stellenzuwachs.