• 25. September 2021 20:00

Redebeitrag: Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten

Mai 19, 2021

Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell zum Tagesordnungspunkt 13: Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

meine Damen und Herren.

Mit diesem Antrag haben die Grünen eine weitere Front in ihrem gnadenlosen Krieg gegen das Auto eröffnet. Die nennt sich hier in der ihnen eigenen unnachahmlichen Art Verbote, Beschränkungen oder Bevormundungen mit wohlklingenden Euphemismen zu verkleiden „Nachhaltiges Parken“.

Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, die Realität zu verleugnen und alternative Fakten in die Welt hinaus zu posaunen. In der letzten Sitzung war das die vermeintlich hohe Zahl der aufgrund zu hoher Geschwindigkeit von Autos verursachten Verkehrsunfälle, heute sind es durch Fahrräder schrumpfende Gehwege: Aber auch nach der Abstellung eines Rades auf einem Gehweg der mindestens 1,60 breit ist, entspricht dieser immer noch den gesetzlichen Vorgaben, sprich er ist immer noch 1,60 breit. Er schrumpft also nicht.

Und dann muss für das Vernichten von Pkw-Stellplätzen auch noch das Klima herhalten: Sie von den Grünen können es halt einfach nicht lassen, permanente ihr one-trick-pony, den sogenannten Klimaschutz, vorzuführen.

Denn was sie zu diesem in Karlsruhe veranstalten wollen, bewirkt rein gar nichts für das Weltklima – es ist nicht mehr als ein Globuli für ihr persönliches Klima-Gewissen.

Es geht also nicht wirklich um das Klima, sondern um Umerziehung. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das neulich so formuliert: «Sie wollen bevormunden und dafür sorgen, dass die Menschen so leben, wie die grüne Partei es gerne möchte».

Ein Altmaoist in der Landeshauptstadt und Umerziehungslager in der Provinz. Kommt Ihnen das aus der jüngeren Geschichte Südostasiens nicht bekannt vor?

Und wenn Ministerpräsident Kretschmann sagt:„Es kann nicht sein, dass der Rote Milan über die Energiewende entscheidet“, so macht uns das deutlich, das diese Grünen Khmer, ein Begriff der vom Spiegel-Journalisten Alexander Smoltczyk bereits im September 2013! geprägt wurde, bei der Umsetzung ihrer Ideologien sich auch nicht scheuen, über Leichen zu gehen.

Und schließlich ist das ganze auch noch unsozial: Der vom Bio-Supermarkt zurückkehrende Hybrid-SUV fahrende Grün-Wähler, der seinen „Öko“-Rennpanzer in die Garage seines Eigenheims chauffiert, bemerkt diese wegfallenden Parkplätze noch nicht einmal. Aber für die alleinerziehende Krankenschwester, die müde von ihrer Spätschicht in ihre zu kleine Mietwohnung heimkehrt, wird die ohnehin schon schwierige Parkplatzsuche dadurch erst richtig zur Hölle.

Nein, die AfD lehnt diesen Antrag der Grünen aus vollem Herzen ab.

Die Unterlagen zu diesem Antrag finden sie unter: https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat