Gemeinderat

Grüne und Linke wollen, dass Karlsruhe die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff einer Nichtregierungsorganisation (NGO) im Mittelmeer übernimmt: eine romantische, realitätsferne Weltsicht. Seenotrettung ist wichtig. Leider wird sie von skrupellosen Verbrechern…

Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten? Was kostet eines der 2018 verlosten 432 Draisler-Fahrräder der Firma AT Zweirad exklusive? Welche Personen und/oder Firmen sind Auftragnehmer bei…

Stellungnahme zur Anfrage 1. Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutsch- land…

Wann plant die Stadtverwaltung, die in der Sommerferienzeit durchgeführte Verkehrszählung in Durlach-Aue zu wiederholen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen? Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um das durch die Schaffung des…

Stellungnahme zur Anfrage Die Verwaltung nimmt zu der vorliegenden Anfrage wie folgt Stellung: Fragestellungen: 1.1. Wie kommt die Denkmalschutzbehörde angesichts der bescheinigten Eigenschaft des Objekts als “erhaltenswert” zu dem Ergebnis,…

1. 1. Liegen der Stadtverwaltung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Situation in Bezug auf gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern seit…

Karlsruhe ist so sicher wie seit 2012 nicht mehr? Merkwürdig nur, dass in fast jeder Gemeinderatssitzung über Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern und Kameraüberwachung gesprochen wird und unsere Feste…

Videolink zur Haushaltsrede: Haushaltsrede Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wollen mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die…

Thema: Statistik in Regionalverbandsumfrage, hier: Für wen bauen wir Wohnungen? Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015…

Vertragliche Zusicherung zur Abwicklung des LKW-Verkehrs über den Forchheimer Silberstreifen hat nie existiert Stadtverwaltung bestätigt Vermutung der AfD: Zugesagte Verkehrsleitung wurde nie in Vertrag aufgenommen Nach mehrmaligem Nachhaken von Seiten…

Thema Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20: Gesamtverschuldung, Neuverschuldung und Verlässlichkeit der Steuerprognosen 1. Gesamtverschuldung: Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben zur Gesamtverschuldung der Stadt zwischen dem statistischen Landesamt und dem Doppelhaushaltsentwurf…

Anfrage zum Thema: Abriss des Torwächterhauses am Ochsentor in Durlach im Widerspruch zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes 1. In der Sitzung der Ortschaftsrates Durlach am 02.05.2018 wurde unter TOP 5…

Letzte Woche wurde die Regionalverbandsumfrage “Wer wohnt wie?” (www.region-karlsruhe.de) mit folgenden Ergebnissen vorgestellt: In Karlsruhe sind derzeit nur 0,2 % mit ihrer Wohnung nicht zufrieden. Karlsruhe wird von 2014 bis…

Karlsruhe wird von 2014 bis 2022 ein Bevölkerungswachstum um 10%, also um 30.000 vorhergesagt, so die aktuelle Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ (www.region-karlsruhe.de ). Die gute Nachricht ist: Nur 0,2% der…

1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutlichePrivilegierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a weil deutlich weniger Parkplätze nachgewiesen werden müssen; was ist die Rechtsgrundlage dieser Privilegierung…