Karlsruhe ist so sicher wie seit 2012 nicht mehr? Merkwürdig nur, dass in fast jeder Gemeinderatssitzung über Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern und Kameraüberwachung gesprochen wird und unsere Feste mit Großaufgeboten an Polizei geschützt werden müssen.
Vor 2015 war das nicht notwendig. Wir brauchen solche Maßnahmen, da sich die Sicherheitslage eben nicht verbessert hat.
Statt nur an den Symptomen herumzudoktern, müssen endlich die Ursachen angegangen werden: Gefährder sind polizeibekannte Zeitbomben und müssen in Gewahrsam genommen, ausländische Gefährder sofort abgeschoben und unsere Grenzen endlich wieder geschützt werden!
Wir setzen uns seit Jahren für eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes ein, was aber immer von der Gemeinderatsmehrheit verhindert wurde. Auch dieses Jahr werden wir eine Aufstockung von 20 auf 40 Stellen beantragen, damit es auch nachts KOD-Streifen geben kann.
Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates, Kompromisse darf es hier nicht geben!
Marc Bernhard, MdB
AfD-Stadtrat