• 17. September 2021 11:20

Seenotrettungsschiff “Karlsruhe”?

Jun 12, 2020

Wegen der Corona-Krise wurden die beiden letzten Gemeinderatssitzungen vom OB zeitlich gestrafft. Somit war absehbar, dass nicht alle wichtigen kommunalen Themen abgearbeitet werden konnten.

Umso erstaunlicher war dann der Antrag der Grünen/Linken/KAL/DIE PARTEI. Dieser sah vor, dass die Stadt prüfen sollte, ob eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernommen werden, die Finanzierung aus städtischen Steuergeldern erfolgen und für den Einsatz im Mittelmeer Personal bereitgestellt werden kann.

Welch eine Chuzpe! Die Seenotrettung ist KEINE kommunale Aufgabe, auch wenn die humanitäre Situation im Mittelmeer schwierig ist. Rechtlich zuständig sind allein Bund und EU. Abgesehen davon, dass die Stadt mit der Indienststellung des Rettungsschiffs dem kriminellen Schleppertum Vorschub leisten würde, hätten die Migranten aus rechtlichen Gründen kaum Aussicht auf ein Bleiberecht. Überdies könnte man mit dem hierfür aufgewendeten Geld in deren Herkunftsländern viel mehr erreichen. Denkt man dabei noch an die Verwerfungen, die infolge von Corona Stadt und Stadtgesellschaft gleichermaßen treffen werden, kann man nur noch den Kopf schütteln. Mit einer Solidarität mit den hier lebenden Menschen hat der Antrag rein gar nichts zu tun.  Letztlich hat der OB nach Abstimmung zugesagt, die Patenschaft prüfen zu wollen.

Ellen Fenrich
Stadträtin
AfD-Fraktion