Die AfD-Fraktion hat der Schaffung der neuen städtischen Stellen im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssperre, zu der die Fraktion bereits vorab eine Anfrage gestellt hat, und einem zu erwarteten städtischen Minusbetrag von rund 200 bis 250 Millionen Euro nur für 2020 müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand, so die AfD. Auf die von Bund und Land geforderte finanzielle Unterstützung der Kommunen könne nicht gewartet werden, da es keine Zusagen gäbe. Sparen sei für die Stadt nun so oder so unausweichlich.
“Die vor Beginn der Corona-Krise von der Verwaltung auf den Weg gebrachte Liste neuer städtischer Stellen, die einen zusätzlichen Aufwand von 9,2 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, muss überarbeitet und neu bewertet werden”, fordert der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt.
Um ihre vielfältigen kommunalen Aufgaben erfüllen, sachlich dringend gebotene Maßnahmen ergreifen und vertraglichen Pflichten nachkommen zu können, muss die Stadt handlungs- und zahlungsfähig bleiben. Ein Mittel dazu kann eine von der Stadtverwaltung verfügte Haushaltssperre sein. Dessen ungeachtet hat die Stadt unverzüglich mit dem Sparen zu beginnen.
In seiner letzten Sitzung wurde der Gemeinderat über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt generell informiert. Wegbrechende Steuereinnahmen, fehlende Gebühreneinnahmen und Einnahmeausfälle bei städtischen Beteiligungen werden den Haushalt nachhaltig belasten. Hinzu kommen – nicht Corona-bedingt – weiter steigende Ausgaben für Großprojekte.
“Mit den neuesten öffentlich bekannt gegebenen Finanzschätzungen haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Die Lage ist dramatisch. Es müssen alle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Haushalts betrachtet und ergriffen werden”, ergänzt Dr. Paul Schmidt.