Auf dem linken Auge blind
Die Partei “Die Linke” hat für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 einen Antrag mit folgendem Schwerpunkt eingebracht: Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung…
AfD fordert: Coronakrise als Chance für Neuausrichtung der Prioritäten erkennen und nutzen!
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe fordert für die kommende Sitzung am 28.04.2020 eine Neubewertung der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. In der Vorlage Nr. 2020/0380 zum TOP 9.2 bringt die Fraktion ihre Forderung…
Auswahl der Klimaschutzmaßnahmen nach Nutzen- /Kostenbewertung
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen,die Klimaschutzmaßnahmen, die durchgeführt werden sollen, nach dem Kriterium des höchsten Nutzens (i. e. die Menge, um die der jährlich der Stadt zugerechnete CO2-Ausstoß…
Schutzausrüstung für medizinisches Personal
Anfrage: Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona-Krise 1.Gibt es in Karlsruhe einen Krisenstab, der sich mit der Beschaffung und Zuteilung der Schutzausrüstung beschäftigt? Wenn ja,…
Sicherheit für Zootiere
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Karlsruher Zoo alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Brandes oder anderweitiger unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmungen,…
Hundekotbeutel an öffentlichen Mülleimern bereitstellten
Antrag im Gemeinderat: Die Verwaltung entwirft ein Konzept, um die flächendeckende Verfügbarkeit von Hundekotbeuteln zu gewährleisten.Dazu sollen künftig neu aufzustellende Abfallbehälter bereits mit einem Kotbeutel-Vorratsbehälter ausgestattet sein und bereits existierende…
Umgang mit Corona-Erkrankungen in der LEA
Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu unserer Anfrage: Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten – Ist-Stand und weiteres Vorgehen…
Der Oberbürgermeister schweigt
In der vorletzten Woche erfuhren aufmerksame Leser aus digitalen Medien von dem Deal zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Regierungspräsidium, wonach in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof ein vierter Standort der…
Errichtung eines weiteren Standorts einer Landeserstaufnahme in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:Wie aus einer Veröffentlichung auf www.ka-news.de vom 24. März 2020 zu entnehmen war, wurde zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe vereinbart, in der Schwarzwaldstraße 78…
Solange der Vorrat reicht
Gemeinderatsanfrage der AfD zur persönlichen Schutzausrüstung für medizinisches Personal und anderen Gruppen während der Corona-Krise. Allen, die in dieser schweren Zeit durch ihre Arbeit dazu beitragen, die weitere Ausbreitung der…