Am 20. Oktober 2020 haben die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat ihre Haushaltsreden für das Haushaltsjahr 2021 gehalten. Im Video stellt Dr. Paul Schmidt die Positionen der AfD vor.
Haushaltsrede von Dr. Paul Schmidt, AfD-Fraktion, zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Vor 40 Jahren war ich etwa einen Kilometer von hier Schüler auf dem Gymnasium. Wir haben damals im Unterricht und auch in unserer Freizeit sehr oft und viel über Politik diskutiert. Damals trafen immer wieder völlig gegensätzliche Meinungen aufeinander: War es die richtige Strategie oder gerade die falsche, dass der Westen versuchte, die Sowjetunion im Rüstungswettlauf zu überholen? Für viele ging es damals um Krieg oder Frieden, um unser aller Zukunft, und dennoch war es völlig normal, dass man sein Gegenüber ausreden ließ und seiner konträren Meinung mit Respekt begegnete. Wir hatten damals eine lebendige Diskussionskultur und eine lebendige Demokratie.
Heute dagegen, nach vielen Jahren großer Koalition im Bund, sind es viele nicht mehr gewöhnt, mit einer Meinung konfrontiert zu sein, die der eigenen direkt widerspricht. Wenn das dann doch mal passiert, ist es einem so unangenehm, dass man seinen Unmut laut herausschreien, den Äußerer der Widerworte am Liebsten als minderwertig disqualifizieren oder mit lautem Rufen übertönen möchte. Lässt man sich jedoch dazu hinreißen, jemanden wegen seiner politischen Anschauung zu diskriminieren, so praktiziert man das Gegenteil von lebendiger Diskussionskultur, das Gegenteil von lebendiger Demokratie.
Daher bitte ich Sie, von den peinlichen Schimpftiraden abzusehen, mit denen meine letzte Haushaltsrede übertönt wurde, sondern mich ausreden zu lassen, wie all die Redner vor mir. Sie können versuchen, das nun Folgende einfach als den Widerspruch hinzunehmen, den eine lebendige Demokratie braucht, als das Gegenteil, das Ihre eigenen Positionen klarer definiert.
Wir von der AfD-Fraktion bleiben nämlich dabei, dass wir als Gemeinderäte verpflichtet sind, den Interessen der Bürger dieser Stadt zu dienen und nicht den Interessen derjenigen, die erst noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nach Karlsruhe zuwandern möchten. Dass der Zubau immer weiterer Wohnungen nicht automatisch das Problem des knappen Wohnraums oder das zu hoher Mieten löst, kann man eindrucksvoll an der Entwicklung der Stadt München erkennen. Und damit ist auch klar, dass wir unser schönes, grünes Karlsruhe durch Baumaßnahmen nur sehr maßvoll und unter Einbeziehung der Bewohner der jeweils betroffenen Stadtteile verändern dürfen! Zudem muss sich der Zubau neuen Wohnraums harmonisch in das Stadtbild einfügen. Die Infrastruktur, wozu auch unsere Straßen gehören, muss entsprechend mitwachsen, um die Verkehrsproblematik nicht weiter zu verschlimmern. Es ist also sicher der falsche Weg, neue Wohngebiete hinzustellen und dann die Fahrspuren der wichtigsten Durchgangsstraßen der Stadt durch Umwandlung in Radwege zu reduzieren, so wie es die grün-rot-rote Gemeinderatsmehrheit propagiert.
Den Interessen der Bürger dieser Stadt dienen, davon leitet sich alles ab, was wir im Gemeinderat tun müssen: Den Bürgern Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur gewährleisten, ihnen mit leistungsfähigen Unternehmen sichere Arbeitsplätze und verlässliche Gewerbesteuerzahler zur Verfügung stellen, das muss unser Ziel sein, und dabei diejenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, nicht vergessen. Das sind unsere Kernaufgaben als Gemeinderat und diese müssen wir erfüllen – insbesondere in Zeiten knapper Kassen und widriger Umstände – bevor wir anfangen zu versuchen, den Rest der Welt zu retten. Wir sind hier in der Kommunalpolitik, nicht in der EU-, Bundes- oder Landespolitik, und wir müssen mit dem wenigen Geld, über das wir verfügen können, die drängendsten Probleme unserer Kommune lösen.
Und dazu gehört nicht – um ganz konkret zu werden – für viel Geld das letzte Kilo CO2 einzusparen in einer Zeit, in der China – in völliger Übereinstimmung mit den Pariser Verträgen – nur 11 Tage braucht, um seinen CO2-Ausstoß um etwa so viele Tonnen zu erhöhen, wie wir als Stadt im ganzen Jahr ausstoßen. (China 2019: 9,8 Milliarden Tonnen CO2 und damit 3,4% mehr als 2018, d.h. durchschnittlich pro Tag 0,912 Mio t CO2 mehr.) (Denn China, das inzwischen mehr als doppelt so viel CO2 produziert wie die USA, darf seinen CO2-Ausstoß nach dem Pariser Abkommen noch bis 2030 erhöhen, während wir von Jahr zu Jahr weniger CO2 freisetzen.)
Ich habe es in diesem Haus bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode und danach immer wieder gesagt, und nun hat es endlich auch – wie man in den BNN lesen konnte – die SPD erkannt: Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist der falsche Weg, es ist für die Bürger viel zu teuer. Wir sind allein bei der EEG-Umlage bei fast 10 Cent pro Kilowatt-Stunde angelangt.1999 – vor Beginn der Energiewende – hat bei Yello der Strom insgesamt so viel gekostet wie heute nur die EEG-Umlage: 19 Pfennig pro Kilowattstunde. Für die Energiewende werden die Bürger also vom Bund massiv zur Kasse gebeten, und für die, die es noch nicht wissen: Da kommt ab dem Jahreswechsel noch die neue CO2-Steuer auf Erdgas, Heizöl und Treibstoffe hinzu!
Dabei hat die Verschleierung der Kosten der Energiewende Methode: Bei einer auf einem städtischen Gebäude installierten Photovoltaik-Anlage reden wir immer nur über die Kosten der Anlage selbst. Kein Wort von den Kosten, die nötig werden, weil der Strom nicht nur nachts und im Winter – wie schon immer – vom Kraftwerk in die Fläche verteilt werden, sondern nun zusätzlich auch für rund ein Viertel der Stunden des Jahres von der dezentralen Photovoltaik abgeführt werden muss. Die dafür nötigen umfangreichen Ertüchtigungskosten für Stromnetz, Trafos und dergleichen laufen separat über die Netzagentur und müssen separat vom Stromkunden bezahlt werden, ohne dass die Verursachung durch die Photovoltaik ersichtlich ist. Unter dem Strich lohnt sich städtische Photovoltaik für die Bürger unserer Stadt daher nicht, sie bezahlen die Investition, den Strom, die Netze und die EEG-Steuern und müssen noch einige zusätzliche städtische Angestellte durchfüttern, die man ohne die ganze öffentliche Photovoltaik gar nicht bräuchte.
All dies ist nur ein Beispiel für den umfangreichen unnötigen, rein politisch motivierten städtischen Aufwand, der den Bürgern unserer Stadt nichts bringt außer unnötigen Kosten, und im Bereich CO2-Einsparung gibt es weitere Beispiele dieser Art. Dabei wäre es so einfach gewesen, den CO2-Ausstoß in unserer Region gering zu halten, wie unser Antrag auf Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg 2 von vor einem Jahr zeigt. Damit hätte man – wie in den 30 Jahren zuvor – Jahr für Jahr bis zu 11 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermeiden können.
Es ist offensichtlich, dass es der grün-rot-roten Mehrheit gar nicht darum geht, CO2 in nennenswerten Mengen einzusparen, nein, das Prinzip der CO2-Einsparung auch in geringsten Mengen soll dafür herhalten, das Leben in unserer Stadt aus ideologischen Gründen völlig umzukrempeln und die Bürger dieser Stadt umzuerziehen. Und das bürgerliche Lager nimmt das einfach hin, denn alle außer uns haben dem sogenannten Klimapaket zugestimmt. Als Teil davon soll zum Beispiel die Innenstadt vollständig in eine autofreie umgebaut werden – ein Projekt, das über die nächsten 20 Jahre zig Mio. € zusätzlich kosten, aber am Ende nicht einmal 3 % der von Grün-Rot-Rot angestrebten CO2-Einsparung bringen wird. Es bringt so wenig, weil unsere Kfz bereits hocheffizient sind; und dass unsere Diesel-PKW nennenswert zur Stickoxidbelastung beitragen würden, wurde im Zuge der Corona-Krise im Frühling eindrucksvoll widerlegt: Trotz maximalem Rückgang an motorisiertem Individualverkehr blieben die Stickoxid-Messungen in unseren Städten praktisch unverändert.
Im Bund werden jetzt 11 Mrd. € Steuern ausgegeben, um die EEG-Abgabe im Jahr 2021 auf knapp 7 Cent zu deckeln; gleichzeitig werden neue, zusätzliche CO2-Steuern auf Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel eingeführt. Der Bund bittet also Bürger und Unternehmen wegen dem CO2 massiv zur Kasse. Deshalb lehnen wir es grundsätzlich ab, die Bürger und Unternehmen unserer Stadt zusätzlich auch noch mit städtischen Weltverbesserungsaktivitäten zu belasten, die so gut wie nichts bringen und dabei hohe Summen verschlingen. Dieses Geld brauchen wir doch so dringend an anderer Stelle, um die notwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge und die vielen nötigen sogenannten „freiwilligen Leistungen“ erfüllen zu können. Dass der OB die letztgenannten Ausgaben auf den Prüfstand stellen, aber gleichzeitig bis zu 10 neue Stellen für die Durchsetzung von Klimaschutzrepressalien einführen will, lässt bei uns die Alarmglocken schrillen.
Für uns haben stattdessen die Ausgaben Vorrang, die am effizientesten sind, weil sie für relativ wenig Geld große Wirkung entfalten. Ein Paradebeispiel dafür ist die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Rettungsdienste, unserer Kultur-, Musik- und Sportvereine in dieser Stadt, denn die Aktiven und die Leistungssportler von heute sind die Vorstandsmitglieder von morgen, die den Fortbestand unserer vielfältigen Vereinslandschaft sichern. Das Karlsruher Prinzip der besitzenden Vereine sorgt für eine möglichst effiziente Verwendung der Mittel, und der Nutzen für unsere Stadtgesellschaft ist enorm: Die Idee des solidarischen Miteinander und der lebenslangen sportlichen Bewegung werden fest im Leben der jungen Vereinsmitglieder verankert und bilden so die Basis für das für unsere Stadtgesellschaft so wichtige ehrenamtliche Engagement der Zukunft.
Frau Luczak-Schwarz hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass wir nicht erst seit gestern als Stadt über unsere Verhältnisse leben und in den letzten Jahren mehr städtische Stellen geschaffen haben, als es der Bevölkerungszuwachs der Stadt gerechtfertigt hätte. Wir, die AfD, wollten das bereits im Mai stoppen und den weiteren Aufbau von rund hundert zusätzlichen Stellen für dauerhaft über 9 Mio. jährlich zusätzlich verhindern, aber Sie alle waren dagegen. Ihr Wille zum Sparen war zumindest vor sechs Monaten also allenfalls rein theoretisch vorhanden. Wir wissen aber alle ganz genau, dass wir auch mit diesem Haushalt wieder viel Geld ausgeben, dass wir gar nicht haben, das also unsere Kinder und Enkel in Zukunft werden zurückzahlen müssen. Dieser Mangel an Generationengerechtigkeit beläuft sich auf über 150 Mio. €, allein für das Jahr 2021, und das noch ohne Corona, und wir als AfD-Fraktion haben uns Mühe gegeben, möglichst viel von diesem Geld einzusparen, und zwar bevorzugt da, wo es nicht so weh tut. Dazu haben wir insbesondere die zusätzlich eingeführten, neuen Haushaltstitel unter die Lupe genommen, und Ausgaben, die bereits im letzten oder vorletzten Jahr nicht abgerufen wurden. Und darüber hinaus gibt es etliche Ausgaben, die als Gürtel zusätzlich zum Hosenträger wirklich nicht nötig sind. So ist es völlig unsinnig, nach der Einführung der Zweitwohnungssteuer, die alleine schon Motiv genug ist, sich in Karlsruhe mit Erstwohnsitz anzumelden, immer noch zusätzlich – wie all die Jahre zuvor – jährlich rund 1 1/2 Mio. für sogenannte Willkommensgeschenke für Neubürger rauszuschmeißen. Dieses Geld muss nun endlich eingespart werden. Genauso halten wir wenig davon, in Corona-Zeiten Prestige-Projekte weiterhin massiv zu subventionieren, die, weil sie nicht mehr vor Ort, sondern nur noch im Internet stattfinden, auch keine Besucher zu uns nach Karlsruhe bringen. Hier sei beispielhaft die virtuelle Version der Schlosslichtspiele genannt, für die mehr als 300.000 € eingeplant sind (311.500 €+KASIG-Beitrag).
Im Kulturbereich gibt es – noch verstärkt durch den letzten Haushaltskonsolidierungsprozess – massive Ungerechtigkeiten. Da wird denen, die haben, noch mehr gegeben, während andere dauerhaft mit Minimallösungen zu Recht kommen müssen. Daher beantragen wir, den Etat des Badischen Staatstheaters nun endlich um die zu Beginn des Haushaltskonsolidierungsprozesses beschlossenen 4 Prozent der umfangreichen städtischen Zuschüsse zu reduzieren, was immerhin 1 Million € einspart, und mit diesem Geld die Förderung aller anderen, engagierten Theater dieser Stadt um jeweils 10 Prozent zu erhöhen.
Zu Guter Letzt gibt es eine ganze Reihe zusätzlicher Ausgaben, von denen nur Menschen profitieren, die aufgrund ihrer Herkunft besondere Eigenschaften vorweisen können – für uns im ganz klaren Widerspruch zum Grundgesetz-Artikel 3, nach dem niemand wegen seiner Abstammung bevor- oder benachteiligt werden darf. Es ist ein grundsätzliches – auch rechtliches – Problem, dass bei vielen dieser Ausgaben kein Unterschied gemacht wird zwischen Fremden, die rechtmäßig hier sind, und illegal Eingewanderten, die keine Bleibeperspektive haben und – auch gemäß der sich abzeichnenden Einigung in der EU – zügig abgeschoben werden müssen.
Derartige Ausgaben gibt es nicht nur im Sozialbereich, nein, sie sind in allen möglichen Ecken des Haushalts zu finden. Wir werden diese Ausgaben wegen der genannten grundsätzlichen Probleme ablehnen; statt ihrer muss allen Bedürftigen gleichermaßen geholfen werden, unabhängig davon, ob und wie lange sie oder ihre Familien bereits in Deutschland zuhause sind.
Mit den von uns vorgeschlagenen Kürzungen kommen wir auf eine Einsparung von etlichen Mio. Euro. So können wir sinnvolle, effiziente Projekte fördern, weiter in die Sicherheit der Bewohner und Besucher unserer Stadt investieren und am Ende auch noch die Generationengerechtigkeit erkennbar verbessern, weil wir unseren Kindern und Enkeln deutlich weniger dauerhafte Schulden aufbürden als die in der Verwaltungsvorlage enthaltene Summe von über 150 Mio €.
Vielen Dank!
Dr. Paul Schmidt