• 13. Juni 2021 1:01

Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses beantragt

Jan 26, 2021

Den Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, mehr Informationen aus dem Bereich der Kultur, deren Einrichtungen derzeit ganz besonders von den Corona-Verordnungen betroffen sind, erhalten zu können. Dies betrifft zum einen die dort besprochenen Themen überhaupt, aber insbesondere die Positionen der im Ausschuss vertretenen sachkundigen Bürger und Fraktionen des Gemeinderates hierzu.

Karlsruhe ist die einzige Großstadt in Baden-Württemberg, in der die Öffentlichkeit prinzipiell von den Sitzungen des Kulturausschusses ausgeschlossen ist. Nirgendwo sonst in ganz Baden-Württemberg wurde diese grundsätzliche Öffentlichkeit bislang als ein Problem angesehen, so dass auch nur eine Gemeinde sich bislang genötigt gesehen hätte, von diesem Prinzip abzuweichen.

Daher haben wir beantragt, daß der Gemeinderat beschließen möge:

Die Sitzungen des Kulturausschusses zukünftig im Grundsatz öffentlich zuzulassen.

Belange, bei denen es die berechtigten Interessen Einzelner oder das öffentliche Wohl erfordern, können jedoch in einem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung, analog zum §35 der GemO hinsichtlich der Sitzungen des Gemeinderates, behandelt werden.