• 16. Juni 2021 21:28

OB-Wahl und Wahljahr 2021

Jan 15, 2021

Am 6.12. reichten OB Dr. Mentrup zur Wiederwahl 52,6 Prozent. Doch das waren nur 22 Prozent der Wahlberechtigten, denn von denen, die wählen durften, haben tatsächlich nur 41 Prozent gewählt.

Der Oberbürgermeister wird seit 1 ½ Jahren von der sog. Mentrup-Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und KAL unterstützt. Deren Vorhaben liegen auf dem Tisch: Teurer Umbau der kompletten Innenstadt zur Verbannung der Autos, Parkgebühren für alle Kfz-Parkflächen in ganz Karlsruhe, Aufnahme zusätzlicher Migranten noch über die von der Landesregierung geplanten 2650 Plätze der Landeserstaufnahmestelle LEA hinaus, usw.. Den meisten Wählern waren diese Themen nicht wichtig genug, sonst hätten sie gewählt, wenigstens per Briefwahl.

Wie soll das nun, im „Superwahljahr“ 2021, weitergehen? Wieviel Polizei uns hier in Karlsruhe zur Verfügung steht, wie groß „unsere“ LEA noch werden soll, wie die Schulen mit der Coronakrise umgehen – alles das, was uns hier in Karlsruhe direkt betrifft, wird vom Landtag entschieden, der am 14. März neu gewählt wird.
Betroffen sind wir – als Bürger wie als Stadt – aber auch vom Bundestag, der die meisten Ausgaben der Stadt festlegt. Dieser wird am 26. September 2021 neu gewählt.

Wer nicht wählt, überlässt es anderen, seine Zukunft zu bestimmen, und darf hinterher nicht meckern.

Dr. Paul Schmidt
Vorsitzender
AfD-Fraktion