• 21. Mai 2022 4:04

Weiterbetrieb von Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks

Apr 20, 2022

Durch die Einführung der CO2-Bepreisung, durch die endgültige Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis Ende des Jahres und durch die aufgrund des Krieges in der Ukraine geänderte Firmenpolitik von Gazprom ist der Erdgaspreis sehr stark gestiegen. Die in den letzten Jahren verlässliche Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas (zu ca. 60 %) ist nun als unsicher zu bewerten. Die aktuelle Forderung Putins, russisches Gas solle vom Westen in Rubel bezahlt werden, stellt einen einseitigen Bruch der gültigen Lieferverträge dar. Der nächste Bruch könnte die vollständige Einstellung der Lieferungen bedeuten. Die in den letzten Jahren üblichen, über die vertraglich vereinbarten Mengen hinausgehenden zusätzlichen Gaslieferungen aus Russland wird es absehbar jedenfalls nicht mehr geben. Die Bundesregierung versucht nun seit drei Wochen, von der Abhängigkeit von russischem Gas weg zu kommen. Das bisherige Konzept der Bundesregierung, mit Erdgas-befeuerten Kraftwerken die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland auch nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohlestrom zu gewährleisten, ist damit gescheitert.

In dieser Situation ist ein Erdgas-Versorgungsengpass wahrscheinlich; der Gaspreis ist sehr hoch und wird vermutlich für längere Zeit hoch bleiben. Erdgas muss so weit es geht eingespart werden, damit es für die Betriebe und Bürger unserer Stadt und unserer Region, die darauf angewiesen sind, auch künftig zur Verfügung steht. 

Die Stadtverwaltung muss daher aktiv werden und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Sicherheit der Versorgung der Stadt und des Umlandes mit bezahlbarem Erdgas, mit bezahlbarer Fernwärme und mit bezahlbarem Strom sicher zu stellen. Gelingt dies nicht, werden auf die Stadt und ihre Bürger hohe zusätzliche Kosten und Versorgungsengpässe zu kommen. Unter anderem könnten auch Betriebsschließungen und –  damit einhergehend – der Verlust von Arbeitsplätzen und städtischen Steuereinnahmen die Folge davon sein –  ganz abgesehen von sozialen Härten unter den Bürgern, die kein Geld für stark steigende Kosten für Strom und Heizung übrig haben.

Da EnBW auf die baden-württembergischen Kommunen hin ausgerichtet ist, ca. 20 % der Stadtwerke Karlsruhe besitzt und die Stadt Karlsruhe ihrerseits einen Teil der EnBW-Aktien hält, dürften die in diesem Antrag vorgeschlagenen Bemühungen des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein.

Daher haben wir für die Aprilsitzung 2022 folgenden Antrag gestellt:

Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, sich bei EnBW, dem Betreiber des Rheinhafendampfkraftwerks (RDK), dafür einzusetzen, dass EnBW…

  1. RDK 7 nicht – wie angekündigt – Mitte 2022 zur Stilllegung anmeldet, sondern mindestens noch für zunächst zwei Jahre weiter betreibt.
  1. RDK 7 im üblichen Rahmen der letzten 10 Jahre für die Erzeugung von Fernwärme zur Verfügung stellt, um den Stadtwerken Karlsruhe – und damit auch deren Kunden – hohe Kosten für den sonst nötigen umfangreichen Einsatz von Erdgas zur Erzeugung der Fernwärme zu ersparen.