• 16. Juni 2021 15:07

Was bedeutet die Klage Rheinstettens für Karlsruhe?

Jun 4, 2021

AfD-Fraktion beantragt Befassung des Karlsruher Gemeinderats mit dem Thema: Polder Bellenkopf/Rappenwört

Die Mitglieder der AfD im Karlsruher Gemeinderat haben zur nächsten Sitzung des Gremiums beantragt, dass die Verwaltung bei der Stadt Rheinstetten um Überlassung der Klageschrift anfragt, deren Inhalt bewertet und das Ergebnis als Handlungsempfehlung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt.

Die Stadt Rheinstetten hat das Land Baden-Württemberg bezüglich des Integrierten Rheinprogramms (IRP) – Polder Bellenkopf/Rappenwört verklagt. Der Inhalt dieser Klage ist nicht bekannt.

Große Teile des Poldergebiets liegen auf Karlsruher Gemarkung. Somit sieht die AfD-Fraktion ein berechtigtes Interesse, im Karlsruher Gemeinderat über die Klage der Nachbargemeinde in Kenntnis gesetzt zu werden. Auch die Bevölkerung, die über das Vorhaben durchaus kontrovers diskutiere, müsse von offizieller Seite umfassend informiert werden, fordert die AfD-Fraktion.

“Eine auf Fakten beruhende Information der Bevölkerung und ihrer politischen Vertreter ist nötig, um für Karlsruhe in Sachen Polder die richtigen Entscheidungen zu treffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt. “Durch unseren Antrag wollen wir auch vermeiden, dass Gerüchte oder Halbwahrheiten verbreitet werden”, so Paul Schmidt weiter. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen dürfe der Polder noch nicht zu den Akten gelegt werden.