• 8. Mai 2021 9:39

Redebeitrag zu: Bürger informieren und beteiligen

Apr 22, 2021

Wir veröffentlichen hier den Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell, der ihnen einen Eindruck liefert, wie die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung mit den Anträgen der AfD umgehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Meine Damen und Herren.

Da haben wir mal wieder so ein von den Grünen erschaffenes Bürokratiemonster. Da soll die Stadt ihre Webseiten mit haushälterischen Dingen weiter aufblähen und dies auch in die sozialen Medien tragen und Erklärvideos fabrizieren. Dabei soll auf Materialien in einfacher Sprache besonderer Wert gelegt werden. Bei der einfachen Sprache gibt es bekanntlich kein Gender-Gedöns, ein Radfahrer ist ein Mensch, der Rad fährt, unabhängig davon, welches Geschlecht er hat. Und Bürger*innen gibt es in der einfachen Sprache auch nicht. Da sind Männer und Frauen, die in einer Stadt wohnen, schlicht Bürger dieser Stadt. Das ist aber auch schon das einzig lobenswerte an diesem Antrag, denn: Man kann das alles auch vieeeel einfacher haben: Wir müssen nur die Sitzungen der Strukturkommission öffentlich machen. So wie wir das im Januar letzten Jahres mal gefordert haben. Haben Sie alle natürlich abgelehnt; ging ja auch nicht anders, war ja schließlich ein Antrag der AfD.

Hätten sie dem zugestimmt, dann wüssten die Bürger längst Bescheid über die Finanzen der Stadt. Für Klartext könnte in diesen Sitzungen gerne ich als Vertreter unserer Fraktion sorgen und aufzeigen, wie die Vertreter der anderen Fraktionen dort immer ihre Augen davor verschließen, dass sie permanent zu viel Geld ausgeben, nur um Geschenke an ihre Wähler zu verteilen.

Also ist dieser Antrag der Grünen vom Sinn her nur ein früherer Antrag der AfD, nur eben bürokratischer. Das hat Methode: wir kennen das von den Grünen, bei ihrem Antragsmonster zum klimagerechten Reisen, als Aufguss unseres Antrages Flugreisen jenseits 1000 km für Stadträte und städtische Angestellte zu verbieten.

Aber wir kennen das auch von der CDU: Unseren Antrag zu Kosten/Nutzen sogenannter Klimaschutzmaßnahmen ablehnen, aber den dann als eigenen in den Haushaltsberatungen recyceln.

Und auch die Stadt macht das: Unseren Antrag, die Schausteller angesichts der Auswirkungen der Corona-Verordnungen auf sie, zu unterstützen, abschlägig bescheiden („geht nicht“), nur um ziemlich genau neun Monate später exakt dies unter Zuhilfenahme einer einer Satzungsänderung eben dann doch zu tun.

Und wenn ich jetzt noch an diese Robinien-Bänke auf dem Marktplatz denke, die nach nur einem Winter bereits Schäden aufweisen und bei denen wir anmahnten, erst mal mit Musterexemplaren einen Winter zu durchlaufen, kann ich nur sagen: Tja, vielleicht sollten Sie einfach mal öfters die Vorschläge der AfD aufnehmen – Karlsruhe würde besser damit fahren.

Folgend der Link zum Antrag:

https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/getfile.php?id=624325&type=do&

Und die Stellungnahme der Stadt dazu, auf die sich meine Rede bezog.

https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/getfile.php?id=624802&type=do&