Die AfD setzt sich für Coronahilfen ein.
“Diejenigen, die durch Corona in existenzielle Nöte geraten sind, müssen fraglos unterstützt, die begonnenen Baumaßnahmen, wie das Wildparkstadion, die Stadthalle und die UStrab fertiggestellt werden. Dafür sprechen wir uns aus. Wegen all diesen Verpflichtungen müssen jetzt erst recht rein ideologisch begründete Vorhaben wie die einer autofreien Innenstadt unterbleiben. Solche unnötigen, letztendlich für Karlsruhe schädlichen Maßnahmen lehnen wir ab.
Die Bewältigung der Coronakrise muss jetzt absoluten Vorrang haben, damit insbesondere die Gewerbebetriebe dieser Stadt überleben können, denn nur dann können sie künftig wieder die Steuern zahlen, auf die die Stadt angewiesen ist”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt. “Auch andere Projekte, gerade auch aus dem „Klimaschutz“-Paket, sind kritisch zu hinterfragen. Diese Mittel sind besser zur Unterstützung der von Corona Betroffenen und zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen.”
Die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften verschlechtert sich Corona-bedingt in dreistelliger Millionenhöhe. Einnahmen brechen weg – Ausgaben erhöhen sich. Schätzungen zufolge werden uns alleine bei der Einkommens- und Umsatzsteuer 50 Millionen Euro fehlen und bei der Gewerbesteuer nochmal soviel. Sollte die befürchtete zweite Erkrankungswelle eintreten, verschlechtert sich die Lage abermals dramatisch.
Mit öffentlichen Geldern muss jetzt noch verantwortlicher als bisher umgegangen werden. Denn auch die Unterstützungspakete von Bund und Land werden die massive Verschlechterung der städtischen Finanzen nicht kompensieren. Die in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg geforderte Sicherstellung der dauerhaften Erfüllung ihrer Aufgaben steht auf dem Spiel.
Die Einwohner und Betriebe in Karlsruhe sind nicht durch eigenes Verschulden in diese finanzielle Notlage gekommen. Daher muss ihnen so gut wie möglich geholfen werden.