Wieder einmal haben Grüne und Sozialdemokraten zugeschlagen. Sie beantragen in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2020 die Erhöhung der Parkgebühren. Das macht die AfD-Gemeinderatsfraktion aber nicht mit, zumal selbst die Stadtverwaltung festgestellt hat, dass das Parken im Vergleich zu den Tarifen des ÖPNV bislang prozentual stärker angestiegen ist. “Parken muss auch in der Innenstadt bezahlbar bleiben”, stellt Stadträtin Ellen Fenrich klar.
In den B-Zentren Durlach und Mühlburg wollen Grüne und SPD den Wegfall der “Brötchentaste”, also das kostenfreie Parken in der ersten halben Stunde, erreichen.
Auch dagegen wendet sich die AfD-Gemeinderatsfraktion. Fenrich weist auf die vielen Fachgeschäfte in diesen Stadtteilen hin, die es zu erhalten gilt und deren Schließung oder Wegzug droht, falls die Erreichbarkeit mit dem Auto für den Kunden aus anderen Stadtteilen und dem Umland unattraktiv wird. Der Ausfall an Parkgebühren wird durch höhere Steuerzahlungen bei höheren Einnahmen der Einzelhändler kompensiert, sind sich die AfD-Stadträte sicher.
Insbesondere muss die Vielfalt an Geschäften für den täglichen Bedarf für Familien sowie für ältere und behinderte Menschen gut zu Fuß erreichbar sein. “Gute Lebensmittel, die nachhaltig produziert wurden, müssten doch gerade bei den Grünen im Vordergrund stehen. Von daher ist deren Antrag noch unverständlicher und nichts als Worthülsen”, sagt Fenrich.
Rückendeckung bekommen die Stadträte auch aus Parteikreisen: “Wehret den Anfängen! Auch auf den ersten Blick kleine Maßnahmen wie diese beweisen uns klar und deutlich, dass die Altparteien den sogenannten “Klimaschutz” als alternativloses Staatsziel in Deutschland festgeschrieben haben. Die gesamte Gesellschaft, besonders aber die Autofahrer, haben sich diesem Staatsziel nun bedingungslos unterzuordnen. Die völlige “Dekarbonisierung” unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird unsere Wirtschaft ruinieren und die Freiheit der Bürger massiv einschränken. Den bereits begonnenen Umbau unserer freiheitlichen Gesellschaft in eine Ökodiktatur lehnen wir als AfD strikt ab.”,resümiert Jan Wettach, Sprecher des AfD Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt.