Kombilösung, Brötchentaste, Schülerhorte etc. – AfD appelliert vergebens an den Sachverstand der Gemeinderatsmehrheit
Die Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2020 im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses war eine der arbeitsintensivsten der letzten Monate und dauerte von 15:30 bis 22:15 Uhr. Über 40 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Im Fokus der drei AfD-Gemeinderatsräte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell standen auch an diesem 21. Januar vor Allem die eigenen Anträge und Anfragen.
Die Kombilösung muss ihre Robustheit erst unter Beweis stellen
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig zu erfahren, wie es mit dem ÖPNV in der Fächerstadt weitergeht. Wird der Umstieg von der überirdischen zur unterirdischen Verkehrsführung tatsächlich reibungslos und störungsfrei gelingen? Es ist alles auf Kante genäht: „Auch im Tunnel unter der Kaiserstraße werden die vier Straßenbahnlinien im 10 Minutentakt verkehren. Zusammen mit den unveränderten Regionalstadtbahnlinien ergeben sich zeitweise 39 Fahrten pro Stunde. Diese enge Taktung ist aber nur fahrbar, wenn es zu keinerlei Störungen kommt, denn unterirdisch muss man nach Signalen fahren, und da darf ein Zugabstand von 90 Sekunden nicht unterschritten werde, was maximal 40 Bahnen pro Stunde entspricht.“, führte Stadtrat Oliver Schnell aus. Die AfD-Gemeinderatsfraktion setzte sich daher dafür ein, die oberirdischen Gleise auf der Kaiserstraße nach der Tunneleröffnung nicht sofort rauszureißen, sondern zunächst abzuwarten ob der wie oben beschrieben geplante Bahnverkehr durch den Tunnel auch wirklich funktioniert. Zudem hätte man so eine Ausweichmöglichkeit, falls es im Tunnel zu einer Blockade der Gleise kommt. Der entsprechende Antrag der Fraktion stieß zwar auf Ablehnung, aber die Gründe dagegen – der Wortlaut der seinerzeitigen Volksabstimmung zur Kombilösung und der mögliche Wegfall der finanziellen Zuschussfähigkeit – konnten auch vom Oberbürgermeister nicht als zwingend belegt werden.
Für die Brötchentaste eingesetzt
Auf allgemeines Unverständnis – nicht nur bei der AfD-Fraktion – stieß der Antrag von Grünen und SPD, die sog. Brötchentaste in Mühlburg und Durlach abzuschaffen, mit der man für 30 min kostenlos parken kann. Gemeinsam mit den Linken und der Partei drückten SPD und Grüne ihren Antrag aufgrund ihrer Stimmenmehrheit erfolgreich durch, auch wenn aus den Reihen der Bevölkerung fast nur Unmut über die Abschaffung geäußert worden war. In der vorgelegten Stellungnahme hatte die Stadtverwaltung betont, dass das Parken in Karlsruhe – im Gegensatz zu den Behauptungen der KAL – im Vergleich zu den Tarifen des ÖPNV in den letzten Jahren prozentual stärker angestiegen ist.
“Parken muss auch in der Innenstadt bezahlbar bleiben”, stellt Stadträtin Ellen Fenrich dazu klar. Sie wies auf die vielen Fachgeschäfte in den sogenannten B-Zentren Durlach und Mühlburg hin, die es zu erhalten gilt und deren Schließung droht, falls die Erreichbarkeit mit dem Auto für die Kunden aus anderen Stadtteilen und dem Umland unattraktiv wird. Der Ausfall an Parkgebühren wird durch höhere Steuerzahlungen bei höheren Einnahmen der Einzelhändler mehr als kompensiert, sind sich die AfD-Stadträte sicher.
Mehr Transparenz: Der Haushalt und die Entwicklung städtischer Beteiligungen müssen für Bürger öffentlich werden
„Wie um die Stadt Karlsruhe finanziell steht und wie es mit den vielen städtischen Beteiligungen weitergeht, das muss in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger offen einsehbar sein“, forderte AfD-Stadtrat Oliver Schnell. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, die Sitzungen der für das Thema Planung der städtischen Finanzen eingerichteten Strukturkommission öffentlich zu machen. Dann könnte jeder interessierte Bürger kommen und zuhören. In diesen Sitzungen geht es nicht nur um die aktuelle finanzielle Situation der Stadt, sondern auch um den Ausblick auf die künftige Entwicklung im Stadtsäckel. „Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden und die erzielten Erkenntnisse dem Bürger nicht ungefiltert zugänglich gemacht werden. Transparenz ist ein wichtiger demokratisches Grundsatz“, erklärte Schnell. Der Antrag wurde dennoch abgelehnt.
Anträge anderer Fraktionen: AfD-Fraktion kämpfte für den Schülerhort Südendstraße
Die AfD-Gemeinderatsfraktion setzte sich bis zum Schluss für den Erhalt des Schülerhorts Südendschule ein, ein Antrag der CDU, auch wenn es in dieser Angelegenheit kaum noch Hoffnung gab. „Schon allein wegen der weit besseren Flexibilität für die Eltern setzen wir uns für die Karlsruher Schülerhorte ein, in der Vergangenheit, jetzt und in Zukunft. Diese Flexibilität brauchen Kinder und Eltern, und der Wunsch der Eltern sollte doch ausschlaggebend sein!“, stellte AfD-Gemeinderat Paul Schmidt klar.
Die Idee, als Ersatz für den komplett erneuerten Medienbus der Stadtbibliothek einen Elektrobus zu beschaffen, wie es in einem links-grünen Antrag gefordert wurde, konnte die AfD-Fraktion helfen, abzuwenden. Der Antrag war schon aus praktischen Gründen nicht umsetzbar.
Mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros und die nächste Gemeinderatssitzung
Per Internet einen Termin in einem der Karlsruher Bürgerbüros reservieren anstatt dort mit einer nummerierten Wartemarke herumzusitzen? Klingt attraktiv, oder? Doch dann kommt die Enttäuschung: Der nächste verfügbare Termin liegt weit in Zukunft, oft sind es mehrere Wochen. Das war schon im Frühjahr 2019 so, und das AfD-Gemeinderatsduo Paul Schmidt und Marc Bernhard stellte damals eine Anfrage an die Stadtverwaltung. „Die Rückstände aus den vergangenen Grippewellen und den hohen Einarbeitungsaufwänden sind nahezu aufgearbeitet”, ließ die Stadtverwaltung verlauten auch zwei Springerstellen seien eingerichtet worden. Doch heute gibt sie noch immer, die langen Wartezeiten bis zur nächsten Möglichkeit, eine gesetzlich vorgeschriebene Ummeldung, Beglaubigung etc. vornehmen zu können. „Kritisiert wird hier wohlgemerkt nicht etwa mangelnde Arbeitsbereitschaft der Verwaltungsmitarbeiter, denn dafür gibt es nach unseren Informationen keinerlei Grund, eher im Gegenteil“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Paul Schmidt klar – und begründet damit den aktuell von der AfD eingebrachten Antrag – „…kritisiert werden muss jedoch, dass es offensichtlich für einige Verwaltungsakte praktisch nur noch die Möglichkeit der Online-Terminvereinbarung gibt. Dass diese Termine erst bis zu vier Wochen später stattfinden können, ist nicht akzeptabel!“. Da diese der letzte öffentliche Antrag der Gemeinderatssitzung war und es bereits 22 Uhr war, wurde dieser Antrag vom Oberbürgermeister in die nächste Sitzung verschoben.
Die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen im Februar und März haben die drei Stadträte Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell und Ellen Fenrich schon jetzt im Fokus – um gute Kommunalpolitik zu machen, wenn auch, wie im Falle der kleinen AfD-Gemeinderatsfraktion, in einem Oppositionsmodus zur grün-linken Übermacht. Pressemitteilungen zu den dann geplanten Anträgen befinden sich in der Vorbereitung.
Alternative für Deutschland
AfD Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich