• 16. Juli 2024 8:10

Wir unterstützen den friedlichen Protest

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Am 08.01.2024 demonstrierten Bauern und weitere Berufsgruppen aus Transport, Logistik und Handwerk gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Alternative für Deutschland unterstützt diese friedlichen Proteste. Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer kommenden Wahlkämpfe. Als parlamentarische Vertretung und möglichst als Regierung wollen wir uns für die Interessen der Bauern einsetzen.

Die Ampel-Koalition verteilt Milliarden an Steuergeldern zu grünen Lobby- und Industrieinteressen um. Die Habeck-Affäre hat ein Schlaglicht auf die Netzwerke geworfen, die davon profitieren. Die Ampel scheute auch nicht davor zurück, grundgesetzwidrig Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds umzuleiten. Unter den Bereinigungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts leiden die Bauern und andere Bürger, die noch mehr Geld für Energie ausgeben müssen, die die Kosten für Habecks Heizungsverbot jetzt auch noch ganz allein stemmen müssen. Wir stehen an der Seite all dieser Landsleute!

Die Bundesregierung orientiert sich bei der Haushaltsführung nicht am Wohl der Bürger, sondern an der Lage in der Ukraine. Das gibt sie offen zu. Die Steuerzahler müssen nicht nur sechs Milliarden Euro im Jahr für das Bürgergeld der Ukrainer ausgeben. Sie müssen auch noch fünf Milliarden Euro für Wiederaufbau und Heranführung der Ukraine an die EU bezahlen, obwohl zweifelhaft ist, dass die Ukraine jemals der EU beitreten wird. Bis 2027 sollen rund 17 Milliarden Euro für Waffen in den Ukraine-Krieg fließen. Und die flüchtlingsbezogenen Ausgaben betragen jährlich zwischen 27 und 30 Milliarden Euro. All diese Ausgaben helfen den Bürgern mit ihren Bedürfnissen und Nöten nicht weiter.

Deutschland muss eine starke Industrienation bleiben. Das geht nur mit günstiger Energie. Wenn wir weiter in Wirtschaftskriege mit dem Osten getrieben werden, dann werden Energie und andere Rohstoffe noch knapper und noch teurer. Deutschland braucht neben einer starken Industrie eine stabile Landwirtschaft. Unsere Bauern müssen konkurrenzfähig sein. Wo Konkurrenzfähigkeit nicht hergestellt werden kann, muss der Staat den Bauern helfen. Denn Landwirtschaft bedeutet Ernährungssicherheit. Es ist falsch, die Bauern mehr für Agrardiesel zahlen zu lassen, nur damit die Bundesregierung noch mehr Waffen in den Ukraine-Krieg liefern und grüne Lobbyinteressen noch stärker bedienen kann. Wir wollen Kraftstoffe für Bauern und alle Bürger stark von Angaben entlasten.

Bei den Protesten geht es um Wohl und Zukunft unseres gesamten Landes. Die Zukunftsfrage lautet: Wirtschaftskrieg und Deindustrialisierung oder freier Rohstoffhandel und friedliche Beziehungen auf dem gesamten Kontinent? Um einzelne Zugeständnisse geht es längst nicht mehr. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Für die Alternative für Deutschland ist die Entscheidung klar. Wir machen Politik für die Interessen der Bürger!

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