Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt. Bürger können jetzt Bußgelder, die sie zu zahlen hatten, zurückfordern, denn die Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig. (Quelle: Pressemitteilung vom BVG. Nr. 70/2022 vom 22.11.2022, https://www.bverwg.de/de/pm/2022/70) Auch in Spanien griffen die Behörden durch; hier gab es sogar Verhaftungen […]
Autor: AfD Gruppierung
Auswirkungen der Heizungsgesetze
Wer soll das bezahlen? – fragen sich die meisten Bundesbürger angesichts der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung. Dieses sog. Heizungsgesetz lehnen nach neueren Umfragen über zwei Drittel ab. Nur 18% halten es für nötig. Kein Wunder – sorgt der zwangsweise Verzicht auf Heizöl und Gas hierzulande doch nur dafür, dass es anderen Ländern billiger […]
Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG
Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien zu den dramatischen Auswirkungen des am 19. April 2023 im Bundeskabinett beschlossen, mit Stand 24.05.23 aber noch nicht vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG, bitten wir um Informationen zu den derzeitig absehbaren finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Karlsruhe und auf deren Bürger und Betriebe. […]
Schule in der Krise – Was kann die Stadt tun?
Aufzeichnung des Live-Videostream vom Dienstag, 23. Mai 2023 Die AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell diskutieren mit dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, über die grundlegenden Probleme in unseren Schulen und was dagegen getan werden kann.
Bürgersprechstunde mit Oliver Schnell am 26.05.23
Die AfD im Gemeinderat Karlsruhe lädt am Freitag, den 26. Mai von 16 bis 17 Uhr zu einer Präsenz- bzw. Telefonsprechstunde ins Haus der Fraktionen, Hebelstraße 13, Telefon 0721 133-1098, ein. Stadtrat Oliver Schnell möchte mit Ihnen über Ihre Themen und Anregungen sprechen.
Annalenas Gestammel
Zitat Baerbock: „Neutralität bedeutet, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen„…“ dass wie jedes andere Land auf dieser Welt in Frieden und in Freiheit leben möchte und ich möchte, dass seine eigenen Staatsbürger bombardiert werden.“ Wann wird diese Person aus ihrem Amt entlassen? Die Kriegserklärung an Russland wäre doch schon ausreichend für den Rücktritt […]
Anfrage zur Prostitution in Durlach – Stadtverwaltung weicht aus
Die Bauvoranfrage zur Umnutzung eines Immobiliengebäudes in der Ottostraße zu einem Großbor- dell hat sowohl die seit vielen Jahren ausgeübte Straßenprostitution im Gewerbegbiet Kilisfeld als auch die generelle Existenz von Prostitution ins Bewusstsein vieler Durlacher gebracht. Seit der letz- ten Regeländerung zur Prostitution in Karlsruhe im Dezember 2014 kam das Thema Prostitution in der Karlsruher […]
Karlsruhe hat’s ja (nötig!)
13,7 Mio. Zuschuss aus Berlin für bis zu 48 Batteriebusse der VBK, also mehr sogenannten Klimaschutz jüngst in der Stadtzeitung bejubelt. Klingt erst mal toll: 285.000 € geschenkt für jeden solchen Bus. Dumm nur, dass die pro Stück mit 700.000€ das doppelte eines Dieselbusses kosten. Also selbst mit diesem Zuschuss (der natürlich von unseren Steuern […]
Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem, so lautet heute die bundesweite Nachricht, eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes, der mit allen Mitteln versucht die Parteiarbeit unserer Jugendorganisation aber auch der Mutterpartei zu verunmöglichen. Wie sehr der Verfassungsschutz durch die Altparteien instrumentalisiert […]
Lösungsperspektiven für den Raummangel
… an der Grundschule am Wasserturm Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Konzept zur ganztägigen, flexiblen Betreuung an der Viktor-von-Scheffel-Grundschule an der Grundschule am Wasserturm angewendet werden und dort zu Raum- und Zeitersparnissen und zur Verhinderung von Unterrichtsausfall eingesetzt werden kann. Sachverhalt/Begründung An der Viktor-von-Scheffel-Grundschule in Knielingen kommt seit einiger Zeit ein neues […]
Kaiserstraße mit Fernwärmeleitungen planen!
AfD-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Planung Die Fernwärme wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen. Warum wurde sie dann nicht in der Planung zum Umbau der Kaiserstraße vorgesehen? Wenn es der Stadtverwaltung ernst mit dem Ausbau der neuen Heiztechnik wäre, dann müsse die Kaiserstraße zur Trassenführung mit berücksichtigt werden. „Durch den Umbau bietet sich die […]
Konsequenzen auch für Karlsruhe
Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat kritisiert die am 15.04.2023 erfolgte endgültige Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland scharf und warnt vor den Konsequenzen für die Region Karlsruhe […]
Rote oder gelbe Tonne?
Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere Müllgebühren oder höhere Steuern für das mangelnde Trennverhalten ihrer Mitbürger bestraft werden! Dieses Argument für die gelbe Tonne kann wohl jeder nachvollziehen. Ob gelb oder […]
Transparenz in der Kulturförderung
Stadtverwaltung folgt dem Antrag der AfD „Der Jahresbericht des Kulturamts für das Jahr 2022 wird den Punkten des Antrags zur institutionellen und Projektförderung entsprechen, soweit dies mit den Erfordernissen der Jahresabschlüsse und Verwendungsnachweise sowie des Datenschutzes vereinbar ist.“ Dies ist die kurze Zusammenfassung der Verwaltungsantwort auf einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Die Stadt ist wieder […]
Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer 1. Gibt es Überlegungen zur Anpassung der Hebesätze zur neuen Grundsteuer in Karlsruhe und wie sehen diese aus? Wie ist der Zeitplan? Die Kalkulationen der neuen Hebesätze können erst erfolgen, sobald eine ausreichende Anzahl an neuen Grundsteuermessbescheiden nach neuem Recht vorliegen. Eine sichere Kalkulation […]