Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien zu den dramatischen Auswirkungen des am 19. April 2023 im Bundeskabinett beschlossen, mit Stand 24.05.23 aber noch nicht vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG, bitten wir um Informationen zu den derzeitig absehbaren finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Karlsruhe und auf deren Bürger und Betriebe.
Fragen:
Welche finanziellen Belastungen ergeben sich durch die derzeit geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes GEG für
1. den städtischen Haushalt
a. durch die wegen der Gesetzesnovelle nötig werdenden Sanierungsmaßnahmen im Bestand?
b. durch die wegen der Gesetzesnovelle nötig werdenden Maßnahmen bei Neubauten?
2. die Volkswohnung und ihre Immobilien
a.für den Haushalt der Volkswohnung selbst?
b. für die Mieter der Volkswohnung? (Bitte im Einzelnen den Zuwachs der nötigen Umlage pro Quadratmeter angeben.)
(Katrin Göring-Eckhardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Politikerin der Partei Die Grünen, sagte dazu: “Auch für Mieter darf es keine großen Belastungen geben” und “Deswegen wollen wir die neue Heizung bis zu 80 Prozent fördern“)
3. die Privathaushalte und Betriebe
a. Welche Informationen über die Energieträger der Heizsysteme in Karlsruher Betreiben und Haushalten liegen vor?
b. Die Stadtwerke werden um Auskunft gebeten, wie viele Haushalte und Betriebe in Karlsruhe jeweils Gas, Fernwärme oder Strom zur Beheizung ihrer Immobilien verwenden.
c. Dementsprechend ist auch ungefähr bekannt, wie viele Haushalte und Betriebe (= alle nicht unter 3.b. aufgeführten) Ölheizungen oder Holz bzw. Holzpellets nutzen (letztere sind zwischenzeitlich ebenfalls von den neuen Regelungen betroffen). Um die entsprechenden Zahlen wird gebeten.
4. Wie viele Haushalte und Betriebe werden aufgrund des neuen Gesetzes in naher Zukunft (bis 2028) ihre Heizsysteme austauschen müssen?
Da der Gesetzesentwurf noch im Beratungsstadium ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch noch die derzeit nicht berücksichtigten öffentlichen Gebäude ihre Heizungen austauschen müssen, daher erfragen wir die dann anfallenden finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt.
Informationen zum GEG – Medienbeiträge und verwendete Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsgesetz-100.html