• 25. Mai 2024 7:09

KA-News fragt nach

Mai 10, 2024

Aufgrund der aktuellsten deutschlandweiten Angriffe gegen Wahlkampfhelfer und Politiker möchte die in Karlsruhe ansässige Redaktion von ka-news die Erfahrungen und Stimmen von Karlsruher Kommunalpolitiker*innen und politisch engagierten Menschen dazu hören.

Vorneweg: Bei uns gibt es Spitzenkandidaten und keine den deutschen Rechtschreibregeln zuwiderlaufenden Wortvergewaltigungen mit „ * “ oder ähnlichen Blödsinn.  Das generische Maskulinum schließt beide Geschlechter ein. Für  die Formulierung „Mitglieder*innen“ gehört ka-news ein „Ungenügend“ in Deutsch verpasst. Ein Indiz dafür, dass auch ka-news in vorauseilendem Gehorsam dem links-grünen Wokismus bereitwilligst zu folgen bereit ist und ja nichts falsch machen will.

Nun zu den Fragen:

  • Wie ist das Klima in Karlsruhe?

Wir erfahren viel Zustimmung an unseren Infoständen und insbesondere bei den AfD-Veranstaltungen in Karlsruhe, über die ka-news nicht berichtete, sondern sich ausschließlich mit den entsprechenden Gegendemonstrationen und zugehörigen Bilderstrecken befasste. Bilder von Schildern mit der Aufschrift „ganz Karlsruhe hasst die AfD“, die dort zu sehen waren und solche Veranstaltungen gegen „Hass und Hetze“ als verlogen entlarven würden, wurden dabei selbstredend nicht veröffentlicht.

Nachdem die Stadt hinsichtlich Neutralitätsgebot vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in die Schranken gewiesen wurde, ist wenigstens seitens der Verwaltung nicht mehr mit Ausgrenzung zu rechnen.

Strittige Themen werden im Gemeinderat und in Ausschüssen zunehmend abgesetzt, um erst in Sitzungen nach der Wahl behandelt zu werden.  Sonst würden die etablierten Parteien ihre Wahlversprechen ja schon vor der Wahl brechen, und das trauen sie sich dann doch nicht.

  • Gibt es Vandalismus (an Büroräumen, mit Wahlplakaten)?

Vandalismus gegen unsere Plakate gibt es zuhauf.

Auch an unserem Türschild innen im Haus der Fraktionen und im Aufzug, zu denen im Wesentlichen nur Gemeinderatsmitglieder und deren Angestellte Zutritt haben. Aber ebenso an öffentlichen Gebäuden, in denen wir unsere Veranstaltungen abhalten, wie z.B. in der Badnerlandhalle in der Nacht zum 13. April, in der Fäkalien vor der Halle platziert wurden, die Eingangstür mit Farbe beschmiert wurde und etliche Verkehrsschilder, die den Fahrtweg zur Badnerlandhalle anzeigen, übersprüht wurden. Sie bei ka-news sollten sich fragen, ob ihre Berichterstattung im Vorfeld der Veranstaltung vom 11.4. nicht dazu beigetragen hat, für solche Taten zu motivieren. Für diese Schäden kommt letztendlich der Steuerzahler auf.

  • Wie geht es den Karlsruher Spitzenkandidaten*innen – welche Auswirkungen haben die jüngsten Ereignisse auf die Präsenz im öffentlichen Raum?

Uns Spitzenkandidaten geht es den Umständen entsprechend gut. Wir sind hoch motiviert. Da sich nach dem versuchten Mordanschlag auf unseren Plakatierer vor einiger Zeit kein kommerzieller Plakatierer mehr findet, der für uns tätig sein will, hängen wir unsere Plakate alle selbst auf.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/attacke-in-karlsruhe-vermummter-schiesst-mit-pistole-auf-afd-plakataufsteller-14031354.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-afd-plakataufsteller-in-karlsruhe-beschossen-1.2832067

Auch warfen kommerzielle Verteiler von Werbung unsere Informationen an die Bürger vielfach nicht in die Briefkästen ein, sondern die Flyer verschwanden einfach und die verbliebene kostenlose Karlsruher Wochenzeitung weigert sich, unsere Flyer als Beilage zu akzeptieren. Daher erledigen wir das ebenfalls inzwischen selbst durch großartige Unterstützung unserer Mitglieder und freiwilligen Helfer.

Der Röser-Verlag hat es ebenfalls abgelehnt, Werbung für die AfD an seiner Videowand am Mendelssohnplatz zu schalten.

  • Haben Politiker*innen und Mitarbeiter*innen Angst, werden Sicherheitsvorkehrungen getroffen (bspw. nicht allein in bestimmte Stadtteile gehen, nicht allein an Haustüren….)?

Angst haben wir keine. Vielmehr zeigen die genannten und weitere Aktionen, wie viel Angst durch die etablierten Parteien und ihre Vorfeldorganisationen mittlerweile in diesem Land verbreitet wird, so dass sich Medien und Firmen selbst zensieren, um sich ja keinem links-grünen Shitstorm aussetzen zu müssen. Angst zeigen die etablierten Parteien auch davor, dass die Menschen deren verfehlte Politik nicht weiter akzeptieren, sondern Alternativen suchen, damit Karlsruhe wieder normal wird.

Wir bitten um Verständnis, dass wir zu den von uns getroffenen Sicherheitsvorkehrungen keine Angaben machen. Es fehlte noch, dass deren Wirksamkeit durch ihre Veröffentlichung durch ka-news leiden könnte.

  • Welche Erfahrungen haben Ihre Mitglieder*innen während des Wahlkampfes gemacht? und
  • Gab es auch bei Ihnen schon Gewalt gegen Mitarbeiter*innen (während des aktuellen Wahlkampfes und/oder in den vergangenen Jahren)?

Siehe oben, außerdem Angriffe auf Infostände in vergangenen Jahren, verschmierte Hausfassaden, mit Bauschaum gefüllte Briefkästen, den Versuch, den Hund eines unserer Karlsruher Kandidaten durch einen mit Nägeln versetzten Fressköder zu töten, durch indymedia veröffentliche Adressen von Mitgliedern, die Androhung Fahrzeuge eines unserer Kandidaten abzufackeln, usw.

  • Welche Rolle spielt die zunehmende Gewalt Thema bei der Planung von Wahlkampfaktivitäten?

Die Abwehr von gegen uns gerichteter Gewalt müssen wir bei all unseren Veranstaltungen immer einplanen. Die Maßnahmen, die wir treffen, kommunizieren wir jedoch nicht (s.o.).

  • Führt die zunehmende Gewalt dazu, dass sich junge Menschen nicht mehr in die Politik trauen? Was unternehmen sie Dagegen?

Wir spüren an den Info-Ständen im Gegenteil vermehrt einen Zulauf junger Menschen, die sich über unsere politischen Inhalte aus erster Hand informieren wollen und nicht mehr den Veröffentlichungen der Mainstream-Medien vertrauen, die z.B. immer noch die verlogenen, inzwischen mehrfach widerlegten Narrative der Correctiv-Meinungsmanipulation verbreiten und damit zeigen wes Geistes Kind sie sind. Das Ansprechen von Dingen, die in unserer Stadt und in unserem Land schief laufen, wie es in seiner Deutlichkeit nur die AfD vornimmt und dazu Lösungen anzubieten, hilft ganz offensichtlich, junge Menschen wieder stärker für Politik zu interessieren.