Echter Sozialdemokrat: Bürgermeister tritt wegen wokem Kurs aus SPD aus
Es gibt sie noch: Die Sozialdemokraten vom alten Schlag, die für das stehen, was die Partei einst groß und stark gemacht hat. Bevor sie zu einer woken, rot-grünen Lifestyle-Veranstaltung wurde. Das Problem ist nur: Diese Sozialdemokraten sind dann schnell keine mehr. Wie jetzt der Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde Rottenbuch, Markus Bader. Er trat aus der SPD aus – weil sie ihm zu sehr auf „Wokeness-„Kurs“ ist. Wieder ist ein Stück guter alter Sozialdemokratie verloren gegangen. Und wieder ist das Oberwasser der Kulturkrieger in der Partei damit stärker geworden.
Der 39-jährige Bader verkündet: „Ich trete aus, weil ich die Entwicklungen der SPD, auf Länder- und Bundesebene, nicht mehr mittragen kann.“
Die Gründe für seinen Austritt:.
Zum einen benennt Bader die Coronapolitik: „Da fehlt mir bis heute die Aufarbeitung. Um es klar zu sagen: Es wurden Grundrechte mit Füßen getreten, Sterbende wurden alleine gelassen, Kinder und Alte wurden eingesperrt. Nahezu jeder, der die Maßnahmen, auch mit noch so guten und ausgewogenen Gründen, kritisiert hat, wurde in eine Ecke gestellt, in die er nicht hingehört. Wäre die Impfpflicht verabschiedet worden, wäre ich bereits am nächsten Tag aus der SPD ausgetreten, weil es nicht sein kann, dass ein Kanzlerkandidat sich im August – vor der Wahl – dagegen ausspricht und zwei Monate später diese durchdrücken will. Das ist das Gegenteil von Respekt gegenüber dem Bürger.“
Als zweiten Grund für seinen Austritt nennt er die Asyl- und Migrationspolitik: „Es kommen zu viele Menschen in unser Land und davon sind zu viele ungebildet und schlecht integrierbar. Zumal wir ein System geschaffen haben, in dem es nur die Stärksten und nicht die tatsächlich politisch Verfolgten zu uns schaffen. Wer in diesem Sinne die Migrations- und Asylpolitik ändern möchte, wird sofort diskreditiert und in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt, was leider oft funktioniert, aber schlichtweg lächerlich ist.“
Der dritte Grund für seinen Schritt war die Energie- und Klimapolitik: „Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen, quasi Leitplanken, zu schaffen – aber nicht zu bevormunden“, „Die Frage ist, ob wir einen radikalen, ideologiegetriebenen Klimaschutz wollen, oder einen sozial- und wirtschaftsverträglichen, der von den Bürgern positiv und von einem inneren Antrieb heraus umgesetzt wird. Mir erscheint es manchmal, als wollen besonders linke Teile der SPD eine neue Spielart des Sozialismus einführen, diesmal durch die ökologische Hintertür.“
Der vierte Grund ist laut Bader „der Punkt, der die angesprochenen Probleme wie eine Klammer umschließt und der nicht nur mit der SPD zu tun hat, sondern mit der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung.“ Es gehe „um den woken Zeitgeist, die Identitätspolitik, oder um die Kulturkämpfe, die von links wie von rechts neuerdings ausgerufen werden.“ Die SPD hat sich „hier ganz klar im Sinne einer ‘progressiven‘ Gesellschaftspolitik positioniert“, so der Bürgermeister: „Das Regierungshandeln zeugt davon. Es werden immer mehr neue Stellen geschaffen – Antidiskriminierungs- oder Queerbeauftragte zum Beispiel. Das sind in meinen Augen Berufsaktivisten, die den Diskurs von oben bestimmen sollen. So geht Politik nicht. Debatten müssen in der Gesellschaft und im Parlament geführt werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Erziehungsanstalt zu sein.“
Bader betonte, er gehe nicht im Streit: „Die SPD entwickelt sich in eine Richtung, die für mich nicht mehr passt. Was ich sehr bedauere.”
Es gibt noch Politiker wie Bader, die auch den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen aufgrund ihrer Überzeugungen und sich nicht opportunistisch wegducken. Leider sind es noch viel zu wenige. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Beispiel Bader auch in Karlsruhe Schule macht.