AfD-Fraktion fordert OB Dr. Mentrup auf, sich für den Weiterbetrieb einzusetzen
Weil es dringend benötigt wird, darf das letzte baden-württembergische Kernkraftwerk, Neckarwestheim II, nun noch drei Monate weiterlaufen, aber am 15.04.2023 soll es endgültig abgeschaltet und abgerissen werden. Damit vermindere sich der Anteil des im Land erzeugten Stroms auf nur noch ein Drittel des benötigten Stroms, so die Warnung der Karlsruher AfD-Fraktion unter Verweis auf die offiziellen Daten des Statistischen Landesamts.
“Dadurch wächst das Risiko großflächiger Stromausfälle weiter. Das betrifft auch die Karlsruher Bevölkerung und die hier ansässigen Betriebe. Wir können doch nicht sehenden Auges auf Dauer solche Risiken eingehen! Denn eines ist klar: Ein großflächiger Stromausfall wird Tage dauern und Menschenleben kosten.”, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt.
Schon die Abschaltung des Blocks 2 des Kernkraftwerks Philippsburg habe zu einer Versorgungslücke von der Hälfte des in Baden-Württemberg benötigten Stroms geführt, zeigt die AfD Fraktion in ihrem Antrag zur Gemeinderatssitzung am 15.11.2022 zum Thema. Die fehlende Energie komme nur zum sehr kleinen Teil von Wind und Sonne, wie die Daten des Statischen Landesamts belegten, sodass jetzt schon etwa die Hälfte des in Baden-Württemberg verbrauchten Stromes aus anderen Ländern importiert werden müsse. Daran werde die geplante Verdreifachung der Zahl der Windräder im windarmen Baden-Württemberg kaum etwas ändern, und auch nicht der geplante Bau zahlreicher Photovoltaikanlagen in der baden-württembergischen Landschaft, denn im Vergleich zu den bisher vier abgeschalteten baden-württembergischen Kernkraftwerksblöcken (Obrigheim, Philippsburg 1 und 2 und Neckarwestheim I) lieferten sie einfach viel zu wenig Strom, so die AfD-Fraktion.
Die AfD beruft sich dabei auch auf Ministerpräsident Kretschmann, der zugegeben hat, dass Baden-Württemberg von Stromimporten aus Frankreich abhängig geworden ist. Da bekannt sei, dass Frankreich für nicht absehbare Dauer seinen Strom nun aber selbst brauche und sogar Strom aus anderen Ländern zukaufen müsse, bleibe es fraglich, wie unser Strombedarf nicht nur diesen, sondern auch nächsten Winter gedeckt werden solle. Wenn im Februar oder März das Erdgas knapp werden sollte und die Bürger anfingen, als Ersatz ihre Stromheizungen in Betrieb zu nehmen, würden große Mengen Strom gebraucht. Zur unsicheren Versorgung mit Gas komme die unsichere Versorgung mit Strom – eine Situation, die für die Bürger und Betriebe nicht hinnehmbar und die bis vor wenigen Jahren undenkbar gewesen sei, so die AfD-Fraktion.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die vom Umweltministerium Baden-Württemberg zu diesem Thema in Auftrag gegebene, 2019 aktualisierte Studie: “Die Untersuchungen zeigen, dass die Versorgungssituation unter den gegebenen Voraussetzungen in 2025 noch beherrschbar ist. Allerdings ist Deutschland dann in deutlichem Umfang auf Importleistung aus Nachbarländern und die aufgebauten Reservekapazitäten angewiesen.”
Da diese „Importleistung“ nun aber nicht mehr im benötigten Umfang zur Verfügung stehe und es keine Reservekapazitäten mehr gebe, sei – im Umkehrschluss – die Versorgungssituation nicht mehr beherrschbar. Es müsse daher alles getan werden, um die Versorgungssituation in Baden-Württemberg zu verbessern und somit auch die in Karlsruhe. „Die Abschaltung von Neckarwestheim II bedeutet eine Verringerung der Bedarfsdeckung in Baden Württemberg von ein Halb auf ein Drittel; das heißt, dass wir nur noch ein Drittel von dem Strom, den wir brauchen, selbst erzeugen können.”, betont Dr. Schmidt. “Daher beantragen wir, dass der Gemeinderat Oberbürgermeister Dr. Mentrup beauftragt, sich für den Weiterbetrieb des zweiten Blocks in Neckarwestheim bis Mitte 2024 einzusetzen.”, so Dr. Paul Schmidt.