• 25. September 2022 7:55

Vertrauensverlust

Aug 10, 2022

Zur Entscheidungsfindung müssen wir Stadträte uns auf die inhaltliche Wahrhaftigkeit der Stellungnahmen der Stadt verlassen können. Jedoch wurde uns in diesen bisher z. B. Folgendes dargelegt:

1. Die schienenfreie Kaiserstraße sei Teil der Planfeststellung der Kombilösung (diese Fehlinformation wurde dann relativiert als „unglückliche Formulierung“).

2. Eine Unterstützung der Schausteller durch Gebührenerlass sei nicht möglich (als die AfD das beantragte – nicht jedoch, als es wenig später die Stadtverwaltung tat).

3. Nur mit Batteriebussen könne bei den VBK die EU-Verordnung für saubere Fahrzeuge eingehalten werden (während der ebenso geeignete und in Augsburg praktizierte Biogas-Antrieb ungenannt blieb).

4. Die Ausschreibung von Schulessen folge den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (wobei unterschlagen wurde, dass diese drei zwangsvegetarische Tage pro Woche bedeuten). Prompt stimmten alle außer der AfD dafür.

5. Das ältere Kohlekraftwerk im Rheinhafen (RDK7) hätte im letzten Winter keine Fernwärme an die Stadt geliefert (später korrigiert auf „sei nicht nötig“, obwohl ein Drittel der EnBW-Fernwärme für Karlsruhe aus dem Kohlekraftwerk stammen und was die Erzeugung der Fernwärme mit Erdgas erspart.

Für mehr Beispiele reicht der Platz hier nicht. Nein, bedingungslos darf man Aussagen der Verwaltung nicht mehr vertrauen.

Oliver Schnell, Stadtrat