• 8. August 2022 2:34

Wuchermieten für Ukrainer?

Jul 27, 2022

In der Presse wurde berichtet, dass für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Hamburg teilweise Wuchermieten gezahlt wurden. 

Wir haben daher Informationsbedarf, ob in Karlsruhe ähnliche Vorkommnisse (auch unangemessen hohe Mietzahlungen) zu verzeichnen sind, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Art der Unterbringung unter Umständen – auch unter dem Blickwinkel steigender Inflation, bereits jetzt schon notleidender Kassen und einem ggf. weiterhin hohen Zuzug und längerfristigen Verbleib der Flüchtlinge – neu gedacht werden muss.

Daher haben wir die Verwaltung wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge waren und sind (kumulierte Gesamtzahl) zum Stichtag 01.07.2022 in Karlsruhe registriert? Wie viele wurden vom Land Baden-Württemberg zugewiesen?

2a. Wie viele sind in Hotels untergebracht? Wie hoch sind die hierfür zu entrichtenden Mieten?

2b. Wie viele sind in Privatwohnungen untergebracht? Wie hoch sind die hierfür zu entrichtenden Mieten? Entsprechen diese Mieten den ortsüblichen Mieten? Falls diese Mieten höher als die ortsüblichen Vergleichsmieten sind, um wie viel Prozent liegen diese darüber? Sollte dies der Fall sein, was unternimmt die Stadt dagegen?

2c. Wie viele sind in öffentlich geförderten Wohnungen (Volkswohnung, Genossenschaften u. a.) untergebracht? Wie hoch sind die hierfür zu entrichtenden Mieten?

3. In welchen Räumlichkeiten (Rathaus West, Schwesternwohnheime, u. a.) sind ukrainische Flüchtlinge noch untergebracht und für wie lange werden diese Notunterkünfte voraussichtlich noch benötigt? Welche Kosten entstehen der Stadt dafür?

4. Wie viele der aufgenommenen Flüchtlinge sind zwischenzeitlich wirtschaftlich unabhängig und zahlen ihre Mieten selbst? 

5. Wie viele sind bei Freunden und Verwandten untergekommen? Werden für diese Form der Unterbringung von der Stadt Leistungen gezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Wie hoch ist der finanzielle Anteil von Bund und Land an diesen Unterbringungskosten?

7. Falls unangemessen hohe Mieten oder gar Wuchermieten verlangt, respektive aus der Not heraus bisher auch gezahlt wurden, sind die von der Stadt hiergegen ergriffenen rechtlichen Maßnahmen zu nennen

8. Zeigt sich eine Zunahme/ein Rückgang bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge?

Quellen:

https://www.focus.de/immobilien/hamburg-3600-miete-fuer-fluechtlinge-immobilienunternehmen-macht-kohle-mit-steuergeldern_id_114777868.html

Staat zahlt Wuchermieten für Flüchtlinge